nung zu leisten und Journaldienststunden im Ausmaß von mindestens 28 Stunden monatlich zu erbringen hat. Diese Mehrdienstleistungen ergebenen im Rahmen einer 40jährigen Polizeidienstzeit die Summe von ca. 22.000 Mehrdienststunden, was einer zusätzlichen Gesamtarbeitszeit von ca. 11 Arbeitsjahren im Regelfall entspricht!
Um endlich Entlastungsmaßnahmen zu setzen, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher den nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat zur Verbesserung der Situation der Exekutive den Gesetzesentwurf eines Exekutivdienstrechtes zuzuleiten, der insbesondere folgende Punkte vorsieht:
An Stelle des derzeitigen Grundgehalts mit jeder Menge Zulagen, welche im Krankheitsfall, Urlaub oder Überstundenwegfall alle wegfallen, sollte es ein "All Inclusive" Gehalt in entsprechender Höhe nach bayerischem Muster geben, welches dem schweren Dienst der Exekutive mit seinen spezifischen Anforderungen (z.B.: Wechseldienst, bei jedem Wetter im Außendienst, besondere Gefahren für Leib und Leben usw.) gerecht wird.
Anpassung des europaweit höchsten Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte an den für diese Tätigkeit international üblichen Standard: z.B. Deutschland mit 60, in anderen Staaten mit 55 oder teilweise sogar nach 25-30 Dienstjahren.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
18.06
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist eine gute Sozialpolitik. Hier haben wir mit unserem Budget vorgesorgt. Wir haben ein gutes Sozialbudget. Wir haben gute Daten. Wir haben sozialen Frieden in diesem Land und wir haben ein ausreichendes Budget mit 35 Millionen € mehr für die Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, es war heute schon die Rede davon, dass mit dem neuen Haushaltsrecht die Wirkungsziele entsprechend formuliert werden müssen. Ein Wirkungsziel davon muss Folgendes sein: Wie schaut es mit der Gleichstellungspolitik aus? Wie schaut es mit dem sogenannten Gender Budgeting aus? In diesem Fall habe ich mir den Bereich „Inneres“ angeschaut. Hier wird die Gewaltprävention besonders betont. Das macht in Ihrem Fall zirka 3,5 Millionen € aus. Das ist eine wichtige Maßnahme, nur erscheint es mir ein bisschen zu wenig ambitioniert, weil bei einem Budget von nahezu 2,5 Milliarden € wären andere Maßnahme auch noch nötig. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss dazu befragt: Wie schaut es denn mit der Frauenförderung aus? 14 Prozent der Polizisten sind inzwischen weiblich. Sie haben gesagt, es wird jetzt noch besser werden. Es gibt schon Ausbildungslehrgänge, bei denen über 50 Prozent der Teilnehmer weiblich sind. Bei der Führungsebene schaut es noch mager aus. Wir haben nur eine Landespolizeipräsidentin. Hier haben wir Aufholbedarf.
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