Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 188

Wir sollten uns auch ansehen – das war immer wieder Thema in den letzten Jahren –, wie es bei den Karenzierungen ausschaut. Wie schaut es aus mit den Sonderzu­teilungen? Wie schaut es aus mit den Karenzierungen von weiblichen Polizistinnen? Wie viele Männer gehen in Karenz? Wie schaut es mit den Förderplänen diesbezüglich aus? Wenn Sie, Frau Bundesministerin, als Ziel erwähnen, dass Sie die Betretungs­verbote bei Gewalt in der Familie, die missachtet werden, mehr kontrollieren wollen – und hier ist eine Prozentzahl von 10,5 anstatt 11 Prozent genannt –, dann ist das meines Erachtens zu wenig ambitioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, bitte ich in Bezug auf die Frauenförderung um mehr Achtsamkeit bei den Polizisten, bei den Polizistinnen. Die Kriminalität ist männlich. Lassen wir die Polizei weiblich werden! Damit haben wir noch mehr Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.

 

18.10.09

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Frau Abgeordnete Wurm, aus der Praxis, für die Praxis dann ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich kenne den Dienst, im Unter­schied zu deinem Kollegen Kößl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Zukunft braucht Sicherheit. Das ist ein wesentliches Lebensmittel direkt. Wenn man ein unsicheres Gefühl hat, wird man ja direkt krank, ganz egal wie. Das Innenministerium kann mit mehr Mitteln rechnen – das freut uns. Das hat die Frau Finanzminister angekündigt und auch die Frau Innenminister.

Über das hohe Niveau der inneren Sicherheit, von dem Sie sprechen, Frau Innen­minister, müssen wir uns noch ein paar Zeilen unterhalten. Das Niveau ist nur im Bereich der Kriminalität hoch, sonst gar nirgends, das muss ich einmal klipp und klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr oft auch noch im Polizeidienst und bekomme mit, was dort zu tun ist. Ich sage jetzt einmal, dort herrscht ein Arbeitsanfall wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Bevölkerung beklagt auch die Zustände draußen. Jeder kennt schon irgendjemanden der – wie soll man sagen? – Geschädigter nach einem Raub, nach einem Handyraub, nach einem Einbruch et cetera war. Das führt dann zu Schlagzeilen wie heute:

TV-Star vor Bus in den Rücken gestochen. – Kupferdieb ging frei.

So geht das in einer Tour!

In der Zeitung „ÖSTERREICH“: Zahl der Einbrüche in Niederösterreich explodiert, Ostbanden schlagen als Grabräuber zu. – Ich habe geglaubt, das war irgendwann in der Geschichte, dass man die Gräber ausgeräumt hat. Aber das findet jetzt statt. Jetzt ist da sozusagen eine neue Epoche. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl: … Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)