Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 189

Die Frau Minister sprach vom Erhalt eines hohen Niveaus der inneren Sicherheit. Die Frage ist: Frau Minister, wo leben Sie? Werden Sie an den Tatsachen vorbeigeleitet oder wie? In Ihrer Ratlosigkeit und in Anbetracht der nahenden niederösterreichischen Landtagswahl hat nunmehr der Landeshauptmann in Zusammenarbeit – ich habe das schon einmal geschildert und muss es da noch einmal machen beziehungsweise will es nochmals tun – mit der Frau Minister scheinbare Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Bitte, diese Grenzkontrollstellen haben Sie kurz nach Ihrer Installierung als Innen­ministerin selbst geschlossen. Ich will nur kurz daran erinnern. Der Kollege Christian Lausch wird noch darauf zu sprechen kommen. Das ist wieder einmal ein Beispiel dieser Showpolitik, die hier überall um sich greift. (Abg. Obernosterer: Da hast du recht!)

Abschließend möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen, nämlich bezüglich der neuerlichen Untersuchung im Fall Kampusch. Diesen Fall hätte man in null Komma nichts lösen können, wäre man den Hinweisen des Hundeführers professionell nachgegangen. Ich glaube nicht, dass der Hundeführer schuld war, dass die Ermittlungen – wie soll man sagen? – erfolglos blieben, sondern die schuldtragenden Beamten waren wesentlich weiter oben angesiedelt, das will ich jetzt einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will auch jetzt noch in aller Eile zu den NGOs kommen. Die Rettung bekommt 60 000 €. Migrare, Zentrum für MigrantInnen – Förderzweck: spezifische Frauen­bera­tung – erhält auch 60 000 €.

Geschätzte Frau Minister, da wird eine Tatsache bei den Polizisten und den Wählern Österreichs jetzt Platz greifen, nämlich ein Wirkungsziel, das lautet: Wir wählen die Ministerin und ihre Partei ab. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 

18.14.19

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gehen wir weg von den Gruften, Urnen und Gräbern, und gehen hin zum Innenressort! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Mach dich nur lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Frau Ministerin, im Kapitel „Äußeres“ habe ich über die internationalen Stellen in Österreich gesprochen. Ich möchte hier anknüpfen, und zwar bei der internationalen Tätigkeit Ihrer Beamten im Ausland, konkret bei FRONTEX. Wie Sie wissen, ist das eine ganz spezielle Einsatztruppe, die speziell in den Ländern, wo Schengen-Grenzen umgangen werden, arbeitet. Es sind insgesamt 39 diensttuende Beamte, die eine ganz wichtige Aufgabe haben. Sie helfen mit, dass in diesen Ländern das Schlepper­unwesen eingedämmt werden kann. Es sind Fachleute, Experten, die viel verhindern können, damit illegale Schlepperbanden nicht nach Österreich kommen.

Arm sind die, die drinnen sind, die geschleppt werden. Meine Damen und Herren! Das wissen Sie. Ich kenne einen Fall bei mir zu Hause, in Grieskirchen. Es ist eine Arme­nierin und die hat mir erzählt, sie hat ihre ganzen Ersparnisse und jene ihrer Familie eingebracht, weil sie aus bestimmten Gründen flüchten musste. Die Schlepper haben sie in ein Lastauto gesteckt, sie hat nicht einmal gewusst, wo sie aussteigt, als sie in Österreich war. Sie hat nicht einmal gewusst, wo sie ist. Das ist ein Verbrechen, was passiert ist.