Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 190

Da haben wir die Verpflichtung – und das machen Sie auch, Frau Ministerin – mitzu­helfen, damit diese Unmenschlichkeiten, diese grobe Verletzung der Menschenrechte mit diesen FRONTEX-Beamten bekämpft werden.

Ich bedanke mich sehr herzlich und würde ersuchen, dies auch in Zukunft nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu verstärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

18.16.23

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehr­ten Damen und Herren! Solange der Zivildienst so strukturiert ist, wie er struk­turiert ist – in dieser alten, durchaus tradierten Form –, so lange sind auch das Innen­ministerium und die Innenministerin dafür zuständig, das Budget zu gestalten.

In den Budgetverhandlungen selbst, im Innenausschuss und auch heute wieder, waren ja der soziale Friede und die soziale Sicherheit ganz große Themen in vielen Bereichen, Frau Ministerin, nur nicht im Bereich Zivildienst und schon gar nicht im Bereich Auslandszivildienst.

Das Zivildienstbudget wird für 2013 wieder um 2 Millionen € gekürzt. Dass möglicher­weise Rücklagen aufgelöst werden, wenn Bedarf besteht, wurde nicht versprochen, nicht bestätigt, aber durchaus in Aussicht genommen. Aber der Auslandszivildienst selbst, also Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, bleibt weiterhin das Stiefkind der Ministerin und eigentlich der gesamten Regierung.

Wir feiern heuer 20 Jahre Auslandsdienst, und die Ministerin und Vizekanzler Außen­minister Spindelegger haben gemeinsam zu einer Feier ins Innenministerium einge­laden. Dort haben sich Organisationen präsentiert und vorgestellt und dort haben sie ihre Geschichten erzählt. Das waren Geschichten, die vor allem eines zeigen, nämlich dass Österreich ein verlässlicher Partner im Ausland ist, ein verlässlicher Partner gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus in Gedenkstätten wie Yad Vashem in Jerusalem oder im Anne Frank Haus in Amsterdam. Aber Österreich ist auch verlässlicher Partner zum Beispiel über die Pfarre Frastanz, die in Lateinamerika Sozialprojekte betreibt, die Schulprojekte betreibt, die sich mit Kindern und Jugend­lichen auf der Straße beschäftigt und ihnen wirklich eine Tagesrealität anbietet.

Ich glaube, hier behaupten zu können, dass Sie, Frau Ministerin, die Geschichten nicht nur gehört, sondern auch durchaus wahrgenommen haben. Und da ist dann schon die Frage zu stellen: Wieso, obwohl Sie auch Kontakt zu den Organisationen und zu den engagierten Menschen haben, die diese Dienste leisten, bleibt dieses Budget bei 720 000 € stehen? Das ist tatsächlich ein historischer Tiefstand für alle Auslands­dienste, die über Zivildiener geleistet werden. Das ist dieselbe Summe, die 2011 ausgezahlt wurde, dieselbe Summe, die ursprünglich auch 2012 ausgezahlt wurde. 2012 gab es dann vollkommen überraschend und kurzfristig eine zehnprozentige Kürzung. Sie haben im Jahr 2012 gekürzt, Frau Ministerin, dann mussten alle Ministe­rien einspringen. Plötzlich haben dann insgesamt sechs Ministerien plus das Bundes­kanzleramt Ihre Kürzungen auffangen müssen, damit die Gendenkdienste abgesichert werden.

Jedes Jahr zittern die Trägerorganisationen, ob auch weiterhin tatsächlich diese Sum­men zur Aufrechterhaltung ihrer Verlässlichkeit und auch ihrer Zugeständnisse an die Partnerorganisationen wirklich gewährleistet werden können.

Die so wichtigen Dienste dürfen nicht zum Spielball der Ministerien werden – und schon gar nicht zum Spielball des Innenministeriums. Es braucht endlich eine eigen-