Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 249

thaler: Deswegen hat es zwei Jahre gedauert!) Ich finde es wirklich anmaßend, den Staatssport für ein Allerheilmittel zu halten. Ich glaube, von dieser wirklich veralteten Idee sollten wir uns endlich verabschieden. Wir sollten wirklich froh sein, dass wir ein modernes Gesetz haben, das sich an die erfolgreichen Staaten anlehnt und nicht an jenen Staaten orientiert, die eigentlich diesen Weg verlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Da muss man dem Minister gratulieren, dass er diese Zusage gegeben hat, die auch umgesetzt worden ist.

Nun zum Kollegen Brosz: Die Spitzensportmittel wurden aus der Spitzensportförderung herausgenommen, die eigentlich erst später anschließen soll, und der Minister kann weiterhin Projekte über das Team Rot-Weiß-Rot und über die Sporthilfe spezifisch fördern. Das ist gewährleistet. Es ist jetzt dort eine Zusammenfassung der Spitzen­sport­mittel gegeben, die ganz hinten ansetzen, und das betrifft dann wirklich die Welt­klassesportler, sodass man dort weg von der Gießkanne kommen kann, was der Minister auch wollte. Davor hat man 50 Prozent für den Spitzensport festgelegt, und auch dort kann man dann Erfolgsvereinbarungen treffen.

Ich finde, das ist ein modernes Gesetz, ein gutes Gesetz und ein mit dem Sport hervor­ragend abgestimmtes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein teures Gesetz! Es kostet 1 Milliarde € jährlich! Gratuliere!)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 

21.11.35

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Kollege Schmuckenschlager ist, glaube ich, nicht im Raum. (Abg. Amon: Er ist hier!) – Doch hier! – Herr Kollege, Sie haben gesagt, es werden im Parlament harte Debatten geführt, offene Debatten geführt und man soll sich nicht davor fürchten. Genauso sehe ich das auch! Daher freuen wir uns schon besonders auf die Debatte, die der Herr Kollege Mitterlehner heute ausgelöst hat mit seinem Interview in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in der Frage, wie sauber die Entscheidung von dem einen Flugzeug zum anderen gelaufen ist. Er hat gesagt, er geht davon aus, dass es nicht sauber gelaufen ist.

Um die Diskussion hier gleich sauber zu beginnen: Wer war denn Bundeskanzler zu der Zeit, als diese Entscheidung gefallen ist, für die wir jetzt sehr, sehr viel Geld bezahlen? Wir haben ja schon gehört, was der Betrieb der Eurofighter kostet. (Abg. Jakob Auer: Wer war damals Bundespräsident?)

Wir freuen uns schon sehr auf die Konkretisierung, die wir vom Kollegen Mitterlehner hören wollen, wo er denn den Verdacht hat, dass unsaubere Geschäfte gelaufen sind. Ich nehme an, dass er das präzisieren wird, und ich nehme an, dass wir die Diskussion darüber dann hier hart und fair führen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind damals angetreten mit dem Wissen, dass wir von der Entscheidung, teure Flugzeuge anzukaufen, um Fotos aus der Luft zu machen, nicht überzeugt waren. Ich freue mich jetzt schon auf den Zeitpunkt, wo wir dieses Geschäft rückabwickeln müssen, denn dann hat nämlich der Verteidigungsminister absolut genug Geld, um ein Berufsheer ganz ordentlich und ohne Ihre Bedenken auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

21.13