Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 319

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das haben einige Lotto-, Gewinnspiel- oder Wettgesellschaften praktiziert. – Ich zitiere weiter:

„Obwohl sich das Verfahren gemäß Präambel zielgruppenmäßig primär an größere Firmen zweifelsfreier Bonität richten soll, die durch die zu erwartende Ausweitung des Einzugsverkehrs den Anteil pünktlicher Zahlungen steigern wollen, wird dieses Ver­fahren offenbar vor allem durch Wett- und Lottogesellschaften, die Kunden telefonisch kontaktieren und diesen dann im Zuge des Telefongesprächs die Kontoverbindung und die Kontonummer herauslocken, missbraucht.“

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diese Vorgangsweise schlichtweg für eine Sauerei, und – ich weiß, Herr Bundesminister, Sie sind dafür nicht zuständig – man muss danach trachten, dass das über das Justizressort und über das Finanzministerium sofort abgestellt wird.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget des Herrn Bun­des­ministers in Konsumentenangelegenheiten soll sicherstellen, dass Konsumenten­politik und Konsumentenarbeit in Österreich effektiv durchgeführt werden kann. Ich gratuliere dem Verein für Konsumenteninformation, der insbesondere im Prozessbe­reich eine hervorragende Arbeit leistet. Das Klagsprojekt mit dem Verein für Konsu­men­teninformation ist ein Erfolgsprojekt, und dafür sind im kommenden Jahr 610 592 € vorgesehen.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Vereins für Konsumenteninformation und bei den Mitarbeitern im Ministerium für diese erfolgreiche Arbeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

12.48.47

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sind ganz wichtige Materien. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die soziale Absicherung der Bevölkerung eine ganz wichtige Angelegenheit. Für den Bereich Arbeit sind rund 6,4 Milliarden € vorgesehen, für den Bereich Konsumentenschutz stehen für 2013 – das hat uns der Herr Sozial­minister im Ausschuss mitgeteilt – 3,3 Millionen € zur Verfügung.

Auch das ist eine ganz wichtige Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Bevölkerung und ganz besonders ältere Menschen gehören geschützt – geschützt vor krummen Machenschaften, geschützt vor dubiosen Geschäften wie Internet­abzocke, Telefonbetrug, unseriösen Werbefahrten und so weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt neue Betrugsformen. Bei der Inkas­so­abzocke wird von Betrügern versucht, von Menschen Geld einzutreiben, in diesem Fall 135 €, bei Nichtbezahlung Pfändung. Das ist eine Sauerei! Betreiber dieses Betruges ist die Deutsche Inkasso Dienst GmbH. Doch diese Firma, diese Gesellschaft gibt es überhaupt nicht. Und das Konto, wohin es überwiesen werden sollte, wissen Sie, wo das ist? – In Bulgarien!

Es wird versucht, mit der Ehrlichkeit und der Angst der Menschen kriminelle Geschäfte zu machen. Es muss alles unternommen werden, damit solche Machenschaften unterbunden werden (Beifall bei der FPÖ), unterbunden mit Prävention, mit Aufklärung und in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, denn diese kriminellen Machenschaften werden immer mehr und nicht weniger.