Herr Minister, zum Schutz der Bevölkerung vor solchen Machenschaften braucht man das nötige Personal. Das ist derzeit aber nicht vorhanden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz: Im Wesentlichen dienen die veranschlagten Mittel zur Förderung des Vereins für Konsumenteninformation, des Verbraucherrates, des Internets sowie auch des Dachverbandes der Schuldnerberatungen. Die Gesamtausgaben für den Konsumentenschutz sind im Vergleich zum Vorjahr sehr gut. Diesen Bereich Konsumentenschutz hat das Sozialministerium für das Jahr 2013 mit 3,3 Millionen € veranschlagt.
Man kann nur eines sagen: KonsumentInnen können ihre Anliegen und ihre Interessen oft nicht gut verteidigen, KonsumentInnen können aufgrund des Kostenrisikos ihr Recht nicht vor Gericht einfordern, denn in den meisten Fällen wären die Veranschlagungskosten zu hoch. KonsumentInnen brauchen in diesem Ungleichgewicht eine gute Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Konsument hat oft nicht die Zeit, sich ganz genau zu informieren oder bei vielen Dingen nachzuforschen über das Warum und Wieso. Die Website des Vereines für Konsumenteninformation ist meines Erachtens für die Zukunft ein sehr wichtiges Programm. Man kann sie mit einem Mausklick aufrufen, untersuchen, genauestens durchforsten und durchschauen.
Das Sozialministerium will die VerbraucherInnenbildung fördern – ja, Gott sei Dank, fördern. Gute Information und Aufklärung im Vorfeld sind der beste Schutz für Konsumenten.
Der Konsumentenschutz hat in Österreich einen hohen Stellenwert – Gott sei Dank! –, und mit allen Kräften auch weiterhin daran zu arbeiten, tut unserem Land Österreich meines Erachtens sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)
12.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich im Zuge der heutigen Budgetdebatte mit der Thematik Konsumentenschutz auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang auch meinen Dank an den Herrn Bundesminister aussprechen, der letztendlich sichergestellt hat, dass das Budgetvolumen seines Ressorts auch im Jahr 2013 wieder 3,3 Millionen € betragen wird.
Das ist wichtig, denn wie wir alle fast tagtäglich den Medien entnehmen können, werden die Probleme in diesem Bereich sicher nicht kleiner. Das auch deshalb, weil es viele schlitzohrige Marktanbieter gibt, die versuchen, die Konsumentinnen und Konsumenten teilweise mit kriminellen Machenschaften über den Tisch zu ziehen. Das beginnt – Kollege Doppler hat es schon erwähnt – bei den Werbefahrten, bei der Geltendmachung von ungerechtfertigten Inkassokosten bis hin – was Kollege Maier auch angeschnitten hat – zu unerlaubter Telefonwerbung und teilweise auch – was noch nicht angesprochen wurde – zu arg gesundheitsgefährdenden Produkten, die durch dunkle Kanäle auch in Österreich auf den Markt kommen. Traurig, aber wahr ist
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