Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 325

13.10.04

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als letzter Redner zur Unter­gruppe 21 Soziales und Konsumentenschutz darf ich mich auch noch einmal mit dem Thema Konsumentenschutz auseinandersetzen. Jeder von uns ist täglich mit dem Thema Konsumentenschutz konfrontiert, beginnend beim Einkaufen bis zum Telefonieren, im Internet, bei Dienstleistungsverträgen, aber auch natürlich im großen Bereich des Gesundheitsverbraucherschutzes.

Konsumentenschutz kostet aber auch Geld, und daher begrüße ich es, dass der Herr Bundesminister für diesen Bereich, vor dem Hintergrund beschränkter finanzieller Mittel, 3,3 Millionen € vorgesehen hat. Das entspricht dem Vorjahresbudgetvolumen.

Der Verbraucherschutz ist auch ressortübergreifend. Daher sind auch andere Bereiche gefordert, Verbraucheranliegen aufzugreifen und Hilfe und Unterstützung anzubieten. Ein ganz wichtiges Anliegen bei Verbraucherschutzaktivitäten ist Information. Tagtäg­lich gibt es neue Produkte und es fehlen in vielen Bereichen Verbraucherinformationen. Daher sind Beratungseinrichtungen, das Erstellen von Studien und die Durchführung von Untersuchungen wichtige Grundlagen.

Im Budget sind auch Wirkungsziele vereinbart. Eines dieser Wirkungsziele ist meiner Meinung nach ganz wichtig. Hier geht es um die Stärkung der Verbraucherbildung. Dabei ist noch einiges umzusetzen. Der Herr Bundesminister hat bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es hier ständig zu Evaluierungen kommt. Diese Wirkungs­ziele werden wir sicher weiter verfolgen. Auch der Bereich Unterrichtsmaterialien für Schüler und Jugendliche wird optimiert und weiterentwickelt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Verbraucherbildung, Prävention und Aufklärung sind wichtige Maßnahmen für unsere Gesellschaft und für einen aktiven Verbraucherschutz. Ich darf mich in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu meinem Vorredner, auch bei der Arbeiterkammer recht herzlich für ihre gute Arbeit bedanken, die sie im Interesse ihrer Mitglieder durchführt. Natürlich hat dabei der Konsumenten­schutz eine ganz besondere Bedeutung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Block ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.12.44

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Sozialminister, Sie haben mich vorhin mit Ihrer wort­gewaltigen Ersten-Mai-Rede – würde ich fast sagen, und so etwas ist ja durchaus belebend – jetzt doch noch aufgefordert, hier an das Rednerpult zu kommen, denn ich muss da noch einiges klarstellen.

Sie haben davon gesprochen, dass man, wenn man die 22 Sozialversicherungs­an­stalten zusammenlegen würde, bei sechs Anstalten ein Minus machen würde, weil ja dort der Arbeitgeber mitbezahlt, die Rechenaufgabe hätte dann ein Minus als Ergebnis. Wenn ich aber sechs von 22 abziehe, dann komme ich nach Adam Riese auf 16, und diese 16 hätten ja Einsparungsmöglichkeiten, und zwar ganz massive. Schauen wir einmal: Wenn man 22 Sozialversicherungspräsidenten einspart, dann haben wir da schon einmal ein riesiges Potential, Vizepräsidenten detto, Dienstwagen detto, Chauffeure detto und die Sonderpensionen kommen noch dazu. (Beifall beim Team Stronach.)