Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 488

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Und wenn Sie schon Kampagnen machen, dann sagen Sie immer gleich dazu, was das den Steuerzahler so kostet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


11.19.41

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Stabile Finanzen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft, und daher ist es wichtig, dass wir den Staatshaushalt, den Bundeshaushalt konsolidieren. Das ist eine vordringliche Aufgabe.

Wir sind da besser unterwegs als andere Staaten in Europa und auf der Welt, aber es bedarf natürlich einer Anstrengung, und es ist auch notwendig, beschäftigungs­poli­tische Impulse im Budget zu setzen. Dazu ist es wichtig, dass wir eine gute Infra­struktur haben. Wir bekennen uns vonseiten der ÖVP zu einer gut ausgebauten Infrastruktur, zu einer modernen Infrastruktur, und das nicht nur im städtischen Bereich, sondern auch in den ländlichen Bereichen, in den Regionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da möchte ich als Salzburger auch einige Projekte nennen, die wichtig sind, die teilweise in Bau sind, die teilweise geplant sind: die Halbanschlussstelle Hagenau zum Beispiel, der dreigleisige Ausbau von Salzburg nach Freilassing mit den erforderlichen Begleitmaßnahmen, die Haltestelle Straßwalchen West oder der Bahnhof Hallwang-Elixhausen, der neben dem Aus- und Umbau des Hauptbahnhofes Salzburg sehr wichtig ist, der dringend erforderliche Neubau der Hochleistungsstrecke, die Eisen­bahnkreuzung Bad Vigaun, der Ausbau der Mattigtalbahn oder auch – für mich – der Autobahnanschluss Enns-Pongau.

Wir bekennen uns zu diesen Maßnahmen, und im Interesse der Steuerzahler haben wir auch konsequent auf einen effizienten Einsatz der Steuermittel zu achten.

Ich bekenne mich auch zu Lärmschutzmaßnahmen, aber bitte mit Augenmaß und mit Sachverstand (Beifall bei der ÖVP), denn wenn ich auf der West Autobahn unterwegs bin, habe ich an manchen Stellen den Eindruck, der dahinter liegende Wald wird vor Lärm und vor den Blicken der Autofahrer geschützt. Ich fordere hier also einen zielgerechten Einsatz und einen sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort noch zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen: 655,7 Millionen € fließen zu den ÖBB, 68,2 Millionen in Privatbahnen. Und Herr Kollege Haberzettl spricht hier von Gesellschaftspolitik. Ja, auch ich bin für leistbares Bahnfahren, aber wenn wir da öffentliche Mittel einsetzen, dann soll man das bitte auch in anderen Bereichen, in denen wir öffentliche Mittel für gemeinwirtschaftliche Leistungen ein­setzen, nicht kritisieren. Ich nenne zum Beispiel das Umweltprogramm bei den Bauern, bei dem in etwa die gleiche Summe an über 100 000 bäuerliche Familien geht, als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

Ich würde mir wünschen, dass wir da auch so konsequent dahinterstehen wie bei den ÖBB, denn die ÖBB haben bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen quasi eine Monopolstellung. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Empfehlung – um nicht zu sagen, meine Forderung – ist, dass wir diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der Zukunft ausschreiben. Wettbewerb schadet nicht. Der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass die ÖBB im Zeitraum 2000 bis 2009 92 Prozent bekommen haben und nur 8 Prozent an 17 andere, kleinere Bahnunternehmen gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Klassenkampf: ÖBB gegen Bauern!)

11.23

 


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