dass Kinder unsere Zukunft sind. Ich brauche das alles nicht zu wiederholen. Es gibt in vielen Bereichen noch großen Handlungsbedarf. Wir haben viele Anträge dazu eingebracht. Auch von anderen Oppositionsparteien wurden in der Woche der Budgetberatungen viele Anträge mit Verbesserungsvorschlägen eingebracht.
Ich möchte jetzt einen weiteren Antrag einbringen, der die Verbesserung der Pflegefreistellung betrifft, der eine Erleichterung und massive Verbesserung vor allem auch für Mehrkindfamilien darstellen würde. Pflegetage sollen nicht pro Arbeitnehmer, sondern pro Kind gewährt werden, wie wir das hier fordern. Wir fordern auch, dass die Pflegefreistellung auch für jenen Elternteil möglich wird, der nicht im gleichen Haushalt wohnt. Das wäre auch eine Entlastung der AlleinerzieherInnen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf in diesem Sinne folgenden Antrag betreffend Verbesserung der Pflegefreistellung einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Ursula Haubner und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Anzahl der Pflegefreistellungstage pro Kind und nicht pro Arbeitnehmer vorsieht; darüber hinaus soll auch derjenige Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt, Anspruch auf Pflegefreistellung erhalten.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja gestern gesehen, dass es durchaus möglich ist, etwas Konstruktives zu tun. Kollege Westenthaler hat einen Sechs-Parteien-Antrag eingebracht, der heute zur Abstimmung gelangt. Alle Parteien haben ihre Zustimmung zu diesem Antrag zugesagt, in dem es um die tägliche Turnstunde geht. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Sechs-Parteien-Antrag?) – Ja, es ist ein Sechsparteienantrag, Herr Kollege Gaßner. Ich würde mich freuen, wenn dieser von mir eingebrachte Antrag heute auch die Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause finden würde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
13.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martina Schenk, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Verbesserung der Pflegefreistellung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.) – UG 25 Familie und Jugend
Es ist unbestritten, dass für erkrankte Kinder die beste Medizin in den meisten Fällen die liebevolle Betreuung zu Hause ist. Für die Psyche der Kinder ist gerade im Krank-
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