Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 602

gute Investitionsförderungen gewährleisten können, und das hat dazu geführt, dass sich junge Landwirte und Landwirtinnen eine entsprechende Existenz schaffen konnten.

Leider Gottes müssen wir feststellen, dass gerade diese Mittel in der laufenden Periode ausgelaufen sind und hier nichts gemacht werden kann. Wenn man weiß, dass damit sehr viel Wertschöpfung im ländlichen Raum erfolgt ist – pro Betrieb wurden 23 000 € in die regionale Wirtschaft investiert –, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Faktor. Umso mehr müssen wir auch in einer neuen Förderperiode wieder einen Schwerpunkt bei der Investitionsförderung für die Landwirte setzen.

Aber es ist auch wichtig, dass man feststellen kann, dass im Budget 2013 für die Landwirtschaft das Volumen von 130 Millionen € für die Agrarinvestitionskredite fortgeführt werden kann. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unter anderem möchte ich abschließend auch noch feststellen, dass die Mittel für die Ausbildung für unsere Landwirtschaftsschulen, für unsere Mittelschulen und Uni­versitäten auch wieder in der bewährten Höhe gesichert sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

17.27.20

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fast in jedem Debattenbeitrag kam der ländliche Raum vor, kam vor, dass der ländliche Raum gefördert werden muss, erhalten werden muss. Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man auch das Wirkungsziel 2 – das hat mich sehr gefreut, Herr Bundesminister –: „Nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes mit gleichen Entwicklungschancen für Frauen und Män­ner.“ – Wunderbar! Und dann heißt es: Warum dieses Ziel? – Der ländliche Raum ist für viele Menschen in Österreich Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitswelt.

Tadellos! Es ist richtig, dass das endlich so gesehen wird. Allerdings bin ich etwas skeptisch, Herr Bundesminister, wenn ich mir das Budget dann genauer anschaue, denn das Budget wurde im Vergleich zum Vorjahr um 37,5 Millionen € gekürzt, und von diesen 37,5 Millionen sind 35,2 Millionen Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung. Ich hoffe, dass Ihnen dieser Spagat gelingt, damit dieses Wirkungsziel 2 auch tatsächlich erfüllt werden kann.

Und dann kommt diese unselige Ansage von Van Rompuy, dass hier im Bereich der Landwirtschaft noch einmal gewaltig gekürzt wird, und alle schauen jetzt gespannt, wie denn diese Entwicklung weitergeht, wie denn die österreichischen Vertreter verhandeln werden. Da wird schon von Veto und weiß ich was geredet. Alle meinen: Der Herr Bundeskanzler! – Natürlich, unser Bundeskanzler hat klar und deutlich gesagt, was ihm die ländliche Entwicklung, was ihm der ländliche Raum, was ihm die Bergbauern, was ihm die Biobauern wert sind. Dafür steht unser Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Bundesminister, eine Frage habe ich schon. Sie verhandeln jetzt schon über ein Jahr die Gemeinsame Agrarpolitik und alles Mögliche drum herum mit Ihren hochrangigen Beamten. Ist es Ihnen in diesem Jahr nicht gelungen, Van Rompuy davon zu überzeugen, wie wichtig gerade dieses Geld für unsere Bauern im ländlichen Raum, für unseren ländlichen Raum insgesamt ist? Österreich ist etwas anders gestaltet als Norddeutschland oder andere Länder. Da frage ich schon, ob da nicht doch noch einiges auch an Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, bevor wir