Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 601

17.22.52

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass heute während der gesamten Landwirtschaftsdebatte ein klares Bekenntnis aller Fraktionen, so denke ich, zur Stärkung des ländlichen Raums da ist. Es ist auch schön, dass es ein klares Bekenntnis zur kleinstrukturierten Landwirtschaft gibt.

Der Herr Minister hat in seiner Rede am Dienstag eindeutig gesagt, wir wollen keine Agrarindustrie. Da hat der Herr Minister ganz sicher auch die Unterstützung der SPÖ, denn wir wollen auch keine Agrarindustrie. Wenn man aber die Entwicklung in Österreich ansieht, dann sieht man, dass auch bei uns die Entwicklung in die Richtung geht, dass sich die Bäuerinnen und Bauern kleiner Landwirtschaftsbetriebe verab­schieden und die Betriebe immer größer werden. Ich denke, auch da muss man schauen, dass man das nicht ganz aus dem Auge verliert, sonst ist jedes Lippenbekenntnis einfach nur ein Lippenbekenntnis und nicht tatsächlich gelebte Politik.

Wenn man diese zwei Punkte, die ich genannt habe, ernst nimmt, dann muss man aus unserer Sicht zwei Dinge angehen: Zum einen ist das eine Änderung in der Förder­landschaft. Es gilt, auch in der Landwirtschaftspolitik mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, weg von der Fläche und hin zur Arbeitskraftförderung, und es muss auch – es ist schön, dass das heute schon öfters angesprochen worden ist – ein Bekenntnis dazu geben, dass der ländliche Raum mehr als Landwirtschaftsförderung ist.

Es gibt ja in diesem Bereich Programme, die LEADER-Programme, es gibt auch ein klares Ziel, das ist im Budget auch festgeschrieben, und das finde ich auch sehr positiv, Herr Minister, es gibt dabei aber auch eine klare Verantwortung, dieses Ziel umzusetzen, und diese Verantwortung, Herr Minister, liegt bei Ihnen. Zum einen gilt es, dieses Ziel in Österreich umzusetzen, zum anderen auch in Brüssel dafür zu sorgen, dass dieses Ziel auch tatsächlich umgesetzt werden kann; natürlich mit Unterstützung aller Parteien, aber die Verantwortung liegt bei Ihnen.

Ich denke, dass es auch eine Chance ist, die neue LEADER-Periode dahin gehend zu entwickeln, dass der ländliche Raum als Gesamtheit gesehen wird – Kollege Prinz hat es schon angesprochen; es gibt viele Politikfelder, die da genannt sind –, ich bin aber auch dafür, dass es bei der Erstellung der Konzepte, der Programme mehr Trans­parenz geben muss, und es muss auch mehr Partizipation von möglichst vielen Interes­sengruppen geben. Nur dann kann umgesetzt werden, dass der ländliche Raum tatsächlich das ist, was er ist, nämlich Lebensraum für mehr als 50 Prozent der Öster­reicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

17.25.18

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte sind ja nicht ganz einfach im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Einerseits erleben wir ein erhöhtes Wetterrisiko, andererseits wissen wir von den volatilen Märkten, die maßgeblich den Erfolg des Landwirtes ausmachen, aber auch politische Entscheidun­gen auf Bundes- und europäischer Ebene beeinflussen natürlich den Erfolg in der Landwirtschaft.

Umso bemerkenswerter ist es, dass es gelungen ist, in der Vergangenheit junge Landwirte zu bewegen, in die Landwirtschaft zu investieren. Wir hatten hier ein erfolgreiches Programm, in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik haben wir