Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 607

dafür, dass ab 2016 keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Es ist daher der richtige Schritt für die Zukunft, auch für unsere Jugendlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaftsdaten belegen, dass das BIP im dritten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Kollege Muchitsch hat bei seinem gestrigen Auftritt im ORF bei „ECO“ dargestellt, dass Maßnahmen im Baugewerbe zu setzen sind, weil dort die Arbeitslosigkeit stärker steigen wird.

Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsklausur hat schon Ambitionen in diesem Bereich gesetzt, aber ich möchte doch noch zwei zusätzliche Möglichkeiten kurz skizzieren:

Die erste Möglichkeit betrifft die Siedlungswasserwirtschaft. Da ist die Unterstützung der Kommunen notwendig. Nächstes Jahr, 2013, sind im Budget dafür 6,28 Millionen € mehr vorgesehen. Es wäre gut, im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft anzuden­ken, dass man Einmalbeträge für die Gemeinden zur Verfügung stellt, um das noch zu intensivieren. Derzeit gibt es nur Einmalbeträge unter 100 000 €, alles andere wird in jährlichen Raten zugeschossen. Allerdings ist bei vielen Gemeinden auch eine Zwi­schenfinanzierung notwendig.

Die zweite Möglichkeit betrifft die systematische thermische Sanierung. Wir haben derzeit 100 Millionen € dafür vorgesehen, nur 52 Millionen wurden abgeholt. Da böte sich die Möglichkeit, neben privaten Haushalten und Wirtschaft den mehrgeschossigen Wohnbau und auch die öffentlichen Gebäude mithineinzunehmen. Denn hier wäre es sehr wichtig, weitere Akzente zu setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.

 

17.45.02

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ich möchte zwei Punkte, nachdem beinahe alles schon gesagt wurde, herausgreifen.

Zu dem, was mein Kollege Plessl soeben angesprochen hat: Ich sehe es auch als äußerst positiv und vernünftig an, dass wir die thermische Sanierungsoffensive fortführen. Nachdem von Ihnen, Herr Minister, schon erwähnt wurde, dass heuer noch nicht alle Mittel abgeholt wurden, so möchte ich anregen, dass wir diese Aktion auch auf die Städte und Gemeinden ausweiten, denn wir haben doch alle in unseren Kommunen Schulhäuser, Gemeindehäuser, Amtshäuser, Kindergärten und so weiter, die thermisch zu sanieren wären. Damit wäre uns sicherlich geholfen. Wir würden dieses Geld sicherlich gerne in Anspruch nehmen, damit wir unsere Objekte auch sanieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, der von vielen meiner Bürgermeisterkollegen hier schon erwähnt wurde, betrifft die Infrastruktur im ländlichen Raum. Ich muss es noch einmal erwäh­nen: Die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und auch die Schutzwasser­bauten sind für die Gemeinden einfach ein Problem. Jeder Prozentpunkt, um den bei den Förderungen zurückgefahren wird, stellt für uns Gemeinden ein Problem dar. Wir bekennen uns dazu, dass wir das alles umzusetzen haben. Vor allem die Sanierung der Leitungen wird uns in Zukunft viel Geld kosten, und da brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes und der Länder.

Ich weiß schon, alle haben kein Geld, also müssen wir gemeinsam schauen, wie wir das schaffen. Aber ich denke doch: Wir sollten die Anliegen im ländlichen Raum, bei der ländlichen Bevölkerung für diese wichtige Infrastruktur ernst nehmen und nicht nur Lippenbekenntnisse von uns geben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46