Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
17.47
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Kollege hat vorhin gesagt, es wurden schon sehr viele Dinge angesprochen, mir fällt dabei aber ein: Nur nicht von jedem. Damit ich dem ausweiche, möchte ich kurz direkt auf das Budget eingehen. Wir haben insgesamt ein Globalbudget von rund 658 Millionen € für die allgemeine Umweltschutzpolitik und für die Abfall- und Siedlungswirtschaft.
Studiert man nun das Budget genauer und blickt man auch darauf, welche Rücklagen durch das neue Haushaltsrecht gebildet werden können – wir erinnern uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: durch das neue Haushaltsrecht gehen wir dem „Novemberfieber“ und dem „Dezemberfieber“ entgegen; es können von jedem einzelnen Ministerium Rücklagen gebildet werden –, so findet man in der UG 43 eine Rücklagenbildung von rund 520,4 Millionen €.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, was nun mit diesen Rücklagen passiert, Herr Minister, wie Sie das Geld für den aktiven Umwelt- und Klimaschutz verwenden wollen, welche Ziele Sie mit dieser Rücklagenbildung verfolgen, und insbesondere auch, welche Zukunftsfragen Sie im Bereich Umwelt, Innovation und Technologie weiterverfolgen werden, denn es ist wichtig, das wir insgesamt auch die erneuerbaren Energien ausbauen, um da auch Nachhaltigkeit und Effizienz zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Themenbereiche sind somit abgehandelt.
UG 16: Öffentliche Abgaben
UG 23: Pensionen
UG 44: Finanzausgleich
UG 45: Bundesvermögen
UG 46: Finanzmarktstabilität
UG 51: Kassenverwaltung
UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Verhandlung über die Rubrik 5 (Kassa und Zinsen) mit ihren Untergliederungen.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Auf der Regierungsbank sitzt niemand, aber es ist egal. Ich werde trotzdem meine Meinung
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