Parlamentarische Materialien

um eine Ergänzung der Rechnungslegungsvorschriften für die Netzbetreiber. Das sind Kleinigkeiten, könnte man meinen, sie haben aber weitreichende Auswirkungen und stellen eine unbedingt notwendige Absicherung für die Übertragungsnetzbetreiber dar. Übertragungsnetzbetreiber sind jene Unternehmen, die den überregionalen Transport elektrischer Energie im Hochspannungsnetz organisieren, allen voran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APG, der Austrian Power Grid, die hervorragende Arbeit leisten und in Wirklichkeit die Grundlage für die Versorgungssicherheit in Österreich schaffen.

Diese Gesetzesänderung schafft Rechtssicherheit in Bezug auf die Bilanzierung und ermöglicht, dass die verantwortungsvolle Tätigkeit der Übertragungsnetzbetreiber auch weiterhin durchgeführt werden kann und gewährleistet ist.

Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass der Zubau von Ökostromanlagen eine tolle Entwicklung nimmt, dass diese tolle Entwicklung aber auch dazu führt, dass die Netze vor großen Herausforderungen stehen, weil die Stromflüsse schwer vorhersehbar sind. Neue Zentren der Energieproduktion entstehen an Orten, wo die Energie nicht gebraucht wird, wogegen an anderen Orten die Energie benötigt wird. Wir müssen daher alles tun, um sicherzustellen, dass die Energie auch dort landet, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Fakt ist aber auch, dass wir in zwei verschiedenen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Ein Windpark hat eine Errichtungszeit von etwa zwei bis drei Jahren, oder es braucht zirka zwei bis drei Jahre, bis er entsprechend gut funktioniert – aber es braucht oft zehn Jahre und mehr, bis größere Leitungsprojekte verwirklicht werden können. Es ist daher auch wichtig zu sagen, dass wir uns, wenn wir uns zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen – und wir bekennen uns dazu –, auch dafür einsetzen müssen, dass der ökologisch produzierte Strom letztlich bei seinen Abnehmerinnen und Abnehmern landet. Und das braucht weitere Anstrengungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Wir haben ja erst in der vergangenen Woche die Netzentwicklungspläne der APG und der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH durch die E-Control genehmigt bekommen. Diese werden ja jährlich neu erstellt und bilden in Wirklichkeit die Basis für große Infrastrukturprojekte in den nächsten zehn Jahren. Allein im Übertragungsnetzbereich werden hier Investitionen von etwa 2,5 Milliarden € anfallen. Wenn man die Investitionen dazurechnet, die bei den Verteilnetzbetreibern anstehen, dann kommen wir auf die schon genannten 8 bis 10 Milliarden €. Ich denke, das ist gut für den Wirtschaftsstandort, das ist gut für den Ausbau der Infrastruktur im Energiebereich, das ist aber auch gut für Beschäftigung.

Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wo sehr große Bewegung in der Wirtschaft ist, ist es wichtig, Investitionen voranzutreiben. Wenn wir diese Beträge anschauen, dann geht hier ordentlich etwas weiter, und damit werden Arbeitsplätze geschaffen, wird Versorgungssicherheit geschaffen. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, auch in diesem Bereich entsprechende weitere Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

17.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 171