Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, darf ich Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, die anlässlich einer internationalen Konferenz in Wien sind, sehr herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
18.18
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Kollegen Riepl nur anschließen: Ich glaube, dass der Antrag sehr kurz gegriffen ist. Aber es ist natürlich immer wichtig, hier viele Initiativen zu setzen, wenn es um den Einstieg ins Berufsleben geht, auch das Selbstbewusstsein der Frauen zu unterstützen und auch die Information darüber: Was steht mir zu?
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte gern ein Thema ansprechen, das keinen der Anträge betrifft. Es ist ein Fall, der in Graz vorgekommen ist, der seit Wochen für Empörung sorgt, und ich möchte sagen: zu Recht für große Empörung sorgt. Die Frage ist: Geht es hier um sexuelle Belästigung, ja oder nein? – Sie kennen alle diesen Fall, ich brauche es nicht auszuführen. Ich bin davon überzeugt, es gibt da und dort auch Personen hier im Saal, die das dann ins Lächerliche ziehen würden, und das möchte ich auch nicht provozieren.
Aber ich denke und bin davon überzeugt, dass wir auch diese Frage diskutieren müssen: Ist das Strafrecht hier zu eng gezogen? Haben wir hier einen ausreichenden Rahmen, ja oder nein? – Tatsache ist, wir müssen darüber diskutieren, ob der Rahmen ausreichend ist. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen hier sehr sorgfältig diskutieren, und wir müssen auch unter sehr breiter Einbeziehung von Expertinnen und Experten diskutieren, da vieles abgewogen werden muss, weil das natürlich eine sehr heikle Materie ist und wir uns vieles sehr genau ansehen müssen.
Wir haben daher heute gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der dem Justizausschuss zugewiesen wird, wo dann gemeinsam diskutiert wird. Die Justizministerin wird darin aufgefordert, nach breiter und eingehender Diskussion einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Ich bin froh darüber, dass wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam gemacht haben, meine Damen und Herren. Ganz eindeutig ist – und ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel –, sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, das muss das klare Signal für uns alle sein. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren, dass hier die Grenzen nie leicht zu ziehen sein werden, umso wichtiger ist hier die breite und eingehende Diskussion, umso mehr, wenn es um das Strafrecht geht, und davon sprechen wir hier. Ich hoffe auf Ihre breite Unterstützung. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
18.20
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollegin Marek! Herzlichen Dank dafür, dass du diesen Aspekt in die Diskussion eingebracht hast, denn ich denke, gerade dieser Fall in Graz hat gezeigt, wie unsensibel die Richter zum Teil mit der Menschenwürde von Frauen umgehen. Da haben wir einen großen Handlungsbedarf. Ich vertraue tatsächlich auf die Verhandlungen mit dem Justizministerium und auf die Behandlung im Justizausschuss.
Zu Wort gemeldet habe ich mich aber noch einmal wegen des Antrages betreffend Impfung gegen HPV-Viren. Kollegin Schenk, wir haben den Antrag nicht abgelehnt. (Abg. Schenk: Das wissen wir schon!) Ich möchte das noch einmal richtigstellen, auch
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