Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 65

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Man muss sparen, die Mittel sind knapp, wir wissen das, man muss sorgfältig damit umgehen, aber ich lese auch, dass die Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg um sage und schreibe 1,65 Milliarden € ausgebaut wird. Warum ist das so teuer? – Weil die Raumordnung in unserem Land nicht funktioniert, weil Bürgermeister nicht bereit sind, harte Einschnitte zu machen, und weil so eine Strecke untertunnelt werden muss. Bis zu 16 Kilometer dieser Strecke sollen im Tunnel geführt werden.

Frau Ministerin, das geht wesentlich effizienter: Wenn wir am Arlberg – und da verlan­gen wir keineswegs den Ausbau einer Hochleistungsbahn –, dort, wo das möglich ist, dort, wo das zu verantworten ist, zweigleisig ausbauen, dann wird die Verbindung zwi­schen Vorarlberg und Wien schneller, dann wird die Anfälligkeit der Strecke geringer, und wir haben mit weniger Problemen zu kämpfen.

Kein Geld sei da – das stimmt nicht. Das Geld wird nur falsch eingesetzt. Ich ersuche Sie dringend, diese Pläne im Zielnetz 2025 plus, in dem die Arlbergstrecke eben nicht vorkommt, noch einmal zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.48


Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Sacher das Wort. – Bitte.

 


11.49.00

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorletzte Redner, Herr Abgeordneter Rädler, hat in seiner Rede ausgeführt, dass der Beschluss bezüglich der Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst worden wäre.

Er hat allerdings unrichtig zitiert, und ich möchte berichtigen: Der Beschluss hat gelau­tet, dass nicht risikoreich veranlagt werden darf, während sich dann bei der Umsetzung des Beschlusses die dafür Verantwortlichen nicht an den Landtagsbeschluss gehalten, die Vorgaben einer nicht risikoreichen Veranlagung missachtet und wesentlich risiko­reicher veranlagt haben, als das ursprünglich der Landtag in seinem Grundsatzbe­schluss gemeint hat. Dadurch ist es zu den erwähnten Ausfällen beziehungsweise Schädigungen gekommen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

11.49


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 


11.50.03

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Walser, wir hatten gestern hier eine Diskussion über Railjet-Halte in Tirol. Es hat eine Petition gegeben, und es waren, soweit ich mich erinnere, alle Abgeordneten hier dafür, dass man diese Petition unter­stützt, damit es künftig in Wörgl in verstärktem Ausmaß Railjet-Halte gibt. Wir sollten nicht über die Regionen, über die Länder hinweg diskutieren. Ich bin bei Ihnen: Der Railjet ist ein Premiumzug der Österreichischen Bundesbahnen, der natürlich eine Schnellverbindung darstellt. Aber wenn aus den Regionen ein entsprechender Wunsch kommt, dann sollte man auch über den Halt eines solchen Zuges diskutieren.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die heute hier zu beschließende Novellie­rung der Fahrgastrechte ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Qualitätsverbesserung al­ler österreichischen Bahnen. Ich betone besonders „aller“, weil es ja inzwischen auch viele Privatbahnen gibt, die sich auf dem Schienennetz der Österreichischen Bundes­bahnen bewegen.

Die Qualitätsverbesserung ist auch eine wesentliche Voraussetzung, dass zukünftig mehr Menschen dieses öffentliche Verkehrsmittel benützen und auch umsteigen; in ein Verkehrsmittel, das wichtige Voraussetzungen für die Verkehrsbewältigung der Zukunft bietet.

 


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