Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 134

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Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Professoren und haben damit auch mehr Betreuung im System. Dazu müssen aber auch Obergrenzen bei der Zahl der Studierenden eingezogen werden.

Durch die Hochschul-Milliarde, die unser Herr Bundesminister klug ausverhandelt hat, ist es möglich, zirka 95 zusätzliche Professorenstellen zu finanzieren und damit auch die entsprechende Qualität zu sichern. Darüber hinaus kommt es zu keiner Reduktion von Studienplätzen, aber zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Diese Novelle ist ein erster Schritt in Richtung Studienplatzfinanzierung an Österreichs Universitäten und bedeutet bessere und fairere Studienbedingungen, eine trans­parentere Finanzierung und damit mehr Qualität im tertiären Bildungsbereich. Das heißt gleichzeitig: Auch mehr Chancen für unsere Jugend! Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

15.11


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es stehen uns noch eineinhalb Minuten zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, wollen Sie mit Ihrer Rede noch beginnen? (Abg. Dr. Zinggl macht eine verneinende Geste.) – Dann werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und dann mit der Dringlichen Anfrage fortsetzen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 15.11 Uhr unterbrochen und um 15.12 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsord­nung stattfinden kann.

15.12.47 Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Gerhard Köfer und Kolle­gen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Landespolitik, der niederösterreichischen Vermögensverwal­tung fibeg, Raiffeisenlandesbanken, Hypo Banken und den Bundesagenturen OeBFA und FMA (14090/J)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14090/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verle­sung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Warum ignoriert Ministerin Fekter die auf 12,6 Mrd. EUR gewachsene Pröll’sche Schul­denpolitik? Wieso wurde keine Experten-Troika nach St. Pölten geschickt? Weshalb wechselt ein Fekter-Adlatus an die FMA-Spitze, wenn unabhängige Prüfung dringend geboten ist?

 


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