Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 185

ihrer nachhaltigen Bemühung, eine andere Kollegin, die halt zufällig eine Freiheitliche ist, jahrelang in Krems als Schulleiterin verhindert zu haben mit dem Schreckensruf: Das müssen wir verhindern. Die ist ja eine Blaue, die darf das nicht werden. – Das ist die Frau Dr. Hrubesch, inzwischen ist sie es geworden. Aber zehn Jahre lang ist es verhindert worden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Kurz und gut: Dr. Strasser sagt auch, wenn es schon nicht kriminell ist, so ist es aber dringend disziplinär.

Und es ist wirklich eine Beleidigung, Frau Bundesminister, dass Sie dieser Frau das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zumessen ließen. Hier im Saal sind ein paar Ehrenzeichenträger – ich auch. Ich fühle mich beleidigt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

18.12.16

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Höllerer, Sie haben gesagt, die E-Mails, die Herr Kollege Walser zitiert hat, seien Ihnen nicht bekannt. – Solche Unterlagen werden freundlicherweise vor einer Besprechung einer Anfragebeantwortung verteilt. Sie liegen Ihnen vor. Also hätten Sie sich die Mühe gemacht, diese parlamentarische Anfrage und deren Beant­wortung aufzuschlagen, dann wären sie Ihnen bekannt; sie sind nämlich Teil der parlamentarischen Unterlagen und keine Geheimdokumente.

Da Sie sie offenbar nicht gelesen haben, ist das eine gute Gelegenheit, Ihnen vielleicht noch einmal näherzubringen, worum es dabei geht. Wenn man das liest, fragt man sich ja nicht nur, wie so etwas zustande kommen kann, sondern auch, mit welcher Unver­frorenheit hier vorgegangen wird. Auf die Idee zu kommen, dass die Frau Ronniger in das Betreff schreibt: „Informationskette zum Landeshauptmann“ – darauf muss man eigentlich erst kommen, selbst wenn man das vorhat. Das zeigt ja schon, dass man sich offenbar völlig im geschützten Raum fühlt und nicht den Ansatz eines Unrechts­bewusstseins entwickelt.

Das wurde an einem Sonntag am Nachmittag geschrieben – okay, darüber kann man dann auch noch diskutieren. Man liest dann weiter – es werden die einzelnen Punkte angeführt – und schaut sich Folgendes näher an: „Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“

Dass man das hineinschreibt – da fragt man sich echt: In welchem Land leben wir? Und was ist dort sonst noch möglich?

„wenn wer noch aussteigen möchte – bitte kurzes e-Mail an mich“ 

Was anderes ist das als der klare Versuch, eine parteipolitische Kette in einem Ministerium beziehungsweise in einer Verwaltung aufzuziehen, die mit den Aufgaben dieser Behörde nichts zu tun hat?

Vielleicht hätten Sie einmal den Mumm, hier herunterzukommen und zu sagen: Ja, das ist falsch. Ich verteidige das nicht. – Was machen Sie? Sie kommen hier herunter und sagen dem Kollegen Walser, er patzt den ganzen Landesschulrat an. Genau das waren Ihre Worte.

Es ist Majestätsbeleidigung – das kennen wir aus Niederösterreich ja auch –, jede Form des Aufzeigens von Kritik in Niederösterreich, jede Form des Aufzeigens uner­träglicher Missstände ist in den Augen der ÖVP Majestätsbeleidigung. Das ist das