Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 283

oder ob man dort einfach sagt – so wie es im Fall des erwähnten Jungen war –: Wir sind leider nicht zuständig!

Abschließend kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, ob es Aufgabe einer parla­men­tarischen Bürgerinitiative ist, Unternehmen finanziell zu fördern. Auf jeden Fall würde es mich freuen, wenn ein Nationaler Aktionsplan folgt, dass man die Zahl der Notruf­nummern auf eine einzige Notrufnummer reduziert.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich von Rot und Schwarz nicht einigen können, dann machen Sie halt zwei Notrufnummern: eine für das rote Ministerium und eine für das schwarze Ministerium, aber nicht vier verschiedene Notrufnummern. (Beifall bei der FPÖ.)

23.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

23.57.42

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich will ja nicht die Stimmung unter dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ stören, aber die Redebeiträge – auch jene der Regierungsvertreter – betreffend Kinderhandel und Menschenhandel veranlassen mich dazu, es doch zu tun. Auf Grund dieser „großartigen“ Entschließung der künftigen Volks­anwältin Marek zu glauben, dass Kinder- und Menschenhandel damit in Österreich ein Ende gefunden haben, ist leider Gottes falsch.

Ich will daher diese Rede auch dazu nutzen, zu sensibilisieren, welche Gefahren in Österreich im Bereich des Kinder- und Menschenhandels vorhanden sind. Das, was Frau Abgeordnete Korun in ihrer Rede nicht dazugesagt hat, ist, dass es einen UNICEF-Bericht aus dem Jahr 2008 gibt – ich betone: von UNICEF, dem UN-Kinder­hilfswerk –, wo Österreich massiv kritisiert wird, dass bei uns gegen Kinder- und Menschenhandel nichts getan wird, und das verurteilt – ich wiederhole: UNICEF 2008! – und es im Übrigen in einen direkten Zusammenhang mit der Bettelkriminalität bringt. Es nennt dezidiert zwei große Städte in Österreich, nämlich die Bundeshauptstadt Wien und die Landeshauptstadt Graz, und verurteilt Österreich dafür und fordert uns auch eindringlich auf, bezüglich des Kinder- und Menschenhandels auch daran zu denken, dass es einen direkten Zusammenhang mit der sogenannten Bettelkriminalität gibt.

Wenn wir den Kinder- und Menschenhandel in Österreich eindämmen wollen, müssen wir uns endlich dazu entschließen, auch da härter vorzugehen. Denn: Es ist nämlich kein Menschenrecht, sehr geehrte Frau Kollegin Korun, dass arme, alte, kranke und behinderte Menschen oder schulpflichtige Kinder ausgebeutet werden, dass sie für einen Hungerlohn ihren nackten Hintern auf die Erde setzen und Dinge erbetteln müssen, die dann zu einem großen Teil an ihre kriminellen Hintermänner abgeliefert werden. (Beifall beim BZÖ.)

Es entspricht nämlich nicht meinem Weltbild, auch nicht meinem humanen Weltbild, wie wir in Österreich Menschenrechte umsetzen, wo Sie in Städten wie Graz und Wien, wo Sie Verantwortung tragen, erfolgreich Maßnahmen gegen die Bekämpfung dieser Bettelkriminalität, dieser organisierten Bettelkriminalität setzen und sich damit zu Mittätern dieses Menschenrechtsverbrechens machen, dass wir es als zivilisierter Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts zulassen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Armut ist ein Verbrechen, oder was?!)

Da können Sie noch so schreien, Frau Kollegin Glawischnig, aber: Es ist ein Ver­brechen, arme, alte, kranke und behinderte Menschen auszunutzen, damit sie 90 Pro­zent ihres Tageslohns an Hintermänner abgeben müssen. (Beifall beim BZÖ.) Und es ist kein Menschenrecht, Kinder auszubeuten.