Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 194. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Csörgits, Jakob Auer, Obernosterer, Dipl.-Ing. Deimek, Ing. Hofer, Mag. Musiol, Schenk und Köfer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl vertreten. (siehe S. 37)
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Ich gebe bekannt, dass die Fragestunde bis voraussichtlich 10.40 Uhr live auf ORF 2 übertragen wird, ORF III überträgt die Sitzung live in voller Länge.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden – wie schon intensiv geprobt – von den Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz antwortet vom Rednerpult aus.
Die Anfragen dürfen nicht länger als 1 Minute dauern, die Hauptantwort des Herrn Bundesministers 2 Minuten und die Antworten auf die Zusatzfragen jeweils 1 Minute. Ich werde so wie bisher kurz vor Ende der Redezeit läuten.
Meine Damen und Herren, ich mache auch auf Folgendes aufmerksam: Wir haben in einer der letzten Präsidialen über die Dauer der Fragestunden eine Diskussion abgehalten und sind übereingekommen, dass wir sehr wohl – so wie bei den letzten Malen – alle Fragen zum Aufruf bringen. Das heißt allerdings, dass wirklich äußerste Rededisziplin geübt werden muss. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten vor allem ersuchen, solche Zusatzfragen zu stellen, bei denen der Herr Bundesminister auch die Chance hat, eine Antwort innerhalb von 1 Minute zu geben.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich weise noch einmal darauf hin, dass Frau Abgeordnete Csörgits erkrankt ist, also nicht anwesend ist, daher entfällt die 1. Anfrage, damit auch die Zusatzfragen. Die Hauptfrage wird durch den Herrn Bundesminister schriftlich beantwortet.
Wir kommen daher zur 2. Anfrage, 186/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Wöginger. – Bitte.
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