Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 32

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Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wie bereitet sich Österreich jetzt auf die­se Umsetzung der ADR-Richtlinie – diese bringt eine gewaltige Herausforderung mit sich – konkret vor?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Wir haben einerseits einige Erfahrungswerte im Zusammenhang mit E-Control, der RTR und dem Internet-Ombudsmann, und aufbauend auf diesen Erfahrungswerten haben wir uns jetzt in eine Testphase begeben. Diese Testphase ist eine sogenannte Testschlichtung unter dem Namen „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“. Als Leiterin dieser Schlichtungsstelle, die ja unabhängig sein muss, haben wir die ehemalige Prä­sidentin des Obersten Gerichtshofes, Frau Dr. Griss, gewonnen. Sie war sehr gerne bereit, das zu machen.

Diese Schlichtungsstelle wird am 1. Mai ihre Arbeit aufnehmen, und wir werden schau­en, wie das in den nächsten neun Monaten funktioniert, um die praktischen Erfahrun­gen, die wir dann daraus gewonnen haben werden, in die Gesetzgebung, die spätes­tens 2014 hier im Haus erfolgen muss, einbauen zu können.

Technisch und organisatorisch gesehen, kommt die Unterstützung vom VKI, das ist aber nur eine Bürounterstützung und nichts anderes.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Him­melbauer.

 


Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Meiner Überzeugung nach sollte die Forderung nach klaren europäischen Rege­lungen für Produkte oder grenzüberschreitende Dienstleistungen wie auch für Konsu­mentenrechte noch vor dieser Debatte über eine Streitbeilegung erfolgen.

Ein Beispiel, wo klare Regelungen und Rechte unbedingt erforderlich sind, ist der On­line-Handel, also speziell der E-Commerce-Bereich. Das E-Commerce-Recht ist relativ komplex und mit vielen Unsicherheiten behaftet, und trotz EU-Regelungen können in jedem Staat andere Regelungen zur Geltung kommen. Hier wäre eine Vollharmonisie­rung notwendig.

Meine Zusatzfrage in diesem Bereich lautet: Werden Sie sich auf europäischer Ebene für eine Vollharmonisierung der Konsumentenrechte und Regeln für den Online-Handel einsetzen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Danke schön für diese Zusatzfrage! – Ich war erst am Montag dieser Woche in Brüssel beim Consumer Summit, bei welchem das ein Thema war, und ich habe sehr vehement in der sogenannten Ministerrunde angeregt, dass wir vor allem beim Inter­nethandel rascher Vereinheitlichungen brauchen. Dabei reicht für den Internethandel sehr oft nicht einmal eine europaweite Vereinheitlichung aus, weil der Server irgendwo steht. Abgesehen davon sind wir uns aber auf europäischer Ebene einig, dass wir dies­bezüglich rascher weitermachen müssen, und da wir seit drei Monaten einen neuen Kommissar, Herrn Borg, haben, wird das, wie ich hoffe, mit neuem Schwung weiter­gehen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolin­schek.

 


Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die außergerichtliche Streitbeilegung steckt in Österreich noch in den Kinderschuhen. Sie ist nicht sehr ausgeprägt. Es gibt diese zwar bei Ehestreitigkeiten, bei denen es


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