Haus dieser Novelle dann auch zustimmen wird. Dann ist einmal eine ganz grundlegende Phase geschafft, um überhaupt eine medizinische Fakultät in Linz zu ermöglichen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Wie wir heute schon gehört haben, gibt es in Oberösterreich massive Bemühungen, diese medizinische Fakultät einzurichten, allen voran natürlich durch Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Wir haben gehört, dass am vergangenen Dienstag eine prominent besetzte Diskussionsrunde dazu stattfand, bei der diskutiert wurde, wie die gesetzlichen und die finanziellen Rahmenbedingungen aussehen müssten.
Daher meine Frage: Wie weit sind Sie mit Ihren Vorbereitungen zu einer Gesetzesnovelle, damit eine medizinische Fakultät in Oberösterreich umgesetzt werden kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Wir haben unsere Vorbereitungen abgeschlossen. Ich habe mit Frau Abgeordneter Mag. Kuntzl schon vor zwei Monaten oder mehr darüber gesprochen. Wir sind übereingekommen, dass wir eine entsprechende Novelle vorbereiten. Wir haben diese inzwischen vorbereitet. Sie ist praktisch fertig formuliert, es mussten jetzt noch kleine Details mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden, aber sie kann dieser Tage in Begutachtung gehen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Minister! In Oberösterreich gibt es bereits einen Ärztemangel, und zwar bei den Landärzten und auch bei den Fachärzten, mit steigender Tendenz in Richtung Mangel. Wir brauchen also Ärzte in Oberösterreich. Die Idee, die wir vom BZÖ vertreten, ist, nicht ein eigenes Gebäude zu errichten, sondern eine Fakultät in Kooperation mit anderen Universitäten zu eröffnen, um auch da zu sparen und die Ausbildung aufzuteilen, sodass sie einerseits an der JKU, aber andererseits auch an Ausbildungsstätten in Krankenhäusern stattfindet. Aber was wir erleben, ist ja jedes Jahr dasselbe: Vor Wahlen gibt es ein Polittheater zwischen Rot und Schwarz. Es wird behauptet, wir brauchen die Uni, und Wien blockiert.
Meine ganz konkrete Frage daher: Wann werden Sie definitiv entscheiden, ob wir die Med-Uni Linz bekommen oder nicht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Also von einer Blockade durch Wien kann überhaupt keine Rede sein. Es gibt einige wichtige Institutionen in Wien wie den Wissenschaftsrat und natürlich auch die große Medizinische Universität in Wien, die ihre Meinung dazu sagen, und dieses Recht haben sie allemal, so wie Oberösterreich das Recht hat, seine Meinung zu sagen.
Wenn die Positionen noch nicht ganz einheitlich sind, kann man nicht von einem Widerstand Wiens sprechen. Ich glaube, es ist gut, wenn die Gegenargumente auf den Tisch kommen – es gibt eben auch Gegenargumente –, aber erst sobald wir all diese Voraussetzungen geklärt haben, die ich schon skizziert habe, können wir Ja oder Nein sagen. Ich stehe dem Bestreben positiv gegenüber, aber bevor nicht alle Voraus-
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