das wird auf breiter und grundsätzlicher Basis diskutiert. Eine gesetzliche Diskussion darüber ist mir noch nicht bekannt und sollte mir wohl bekannt sein, wenn es sie gäbe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Preiner.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Als Pädagoge freut es mich, dass Sie eine hehre Einstellung diesem Beruf gegenüber haben.
Nun zu einem anderen Bereich: Mehrere europäische Länder haben in den vergangenen Jahren bereits umfassende Regelungen für den Bereich der Humanforschung und der Biomedizin geschaffen. – Sehen Sie eine Möglichkeit, auch bei uns in Österreich entsprechende Umsetzungsschritte zu setzen? Wenn ja, welchen Zeitrahmen sehen Sie dafür vor?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Jetzt muss ich mich ein bisschen wiederholen, weil ich das meiste schon gesagt habe. Sie haben recht, andere Länder sind hier weiter. Wir haben diesen Bedarf in Österreich gesehen, und wir haben ihn aufgenommen. Konkret werden kann ich bei der Zeitfrage. Ich habe schon gesagt, natürlich geht das nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber wir sind schon am Arbeiten. Ich hoffe, dass in der nächsten Legislaturperiode zügig weitergearbeitet werden kann, und ich hoffe sehr, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode das Ganze einer Lösung zugeführt werden kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Huainigg.
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Minister! Die FTI-Strategie des Bundes sieht bis 2020 verschiedene Maßnahmen zur Forschungsethik vor, wie die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für Forschungsethik-Kommissionen, die Entwicklung von Biobanken und hohe Standards zur Etablierung der wissenschaftlichen Integrität.
Wie werden diese Zielsetzungen umgesetzt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Herr Abgeordneter, Sie verweisen zu Recht auf die FTI-Strategie und auf die dort klar formulierten Maßnahmen, die zu setzen sind. Wir fühlen uns natürlich an diese FTI-Strategie in jeder Hinsicht gebunden, und wir werden genau diese Punkte, die darin genannt sind, bearbeiten und dann, wenn es notwendig ist, auch in Gesetzesform gießen.
Österreich ist ja in vielen Bereichen ein Vorreiter, auch in Bereichen ethischer Fragen, die die Wissenschaft betreffen. Was uns noch fehlt, ist eine gesamthafte Schau und eine gesamthafte Regelung, und die wollen wir energisch angehen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Welche Ergebnisse hat die von Ihrem Ressort beauftragte Studie zur Bioethik-Konvention, deren Weiterleitung an den Nationalrat Sie bis heute nicht nachgekommen sind, ergeben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
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