Das führt uns zu einer grundsätzlichen Diskussion über die direkte Demokratie, die wir ja seit Monaten führen. Sie – und nicht nur Sie, sondern auch andere Regierungsvertreter, heute zum Beispiel wieder der Bundeskanzler – verkünden regelmäßig, wie wichtig Ihnen der Ausbau der direkten Demokratie ist und dass Sie, wenn bestimmte Fragestellungen geklärt sind, ohnehin dabei wären.
Wir haben ganz klare Vorschläge gemacht. Alle Fraktionen haben ihre Vorstellungen eingebracht. Wir haben ein dreistufiges Modell für Österreich vorgeschlagen, im Zuge dessen nach ausreichend unterstützten Volksbegehren eine Volksabstimmung stattfinden soll. Da die SPÖ da nicht mitkann und da diesbezüglich tatsächlich noch viele verfassungsrechtliche Frage offen sind, haben die Oppositionsparteien gemeinsam einen Kompromissvorschlag gemacht, nämlich dass nach einem ausreichend unterstützten Volksbegehren eine Volksbefragung erfolgt. Das haben Professor Öhlinger und andere Experten im ExpertInnen-Hearing im Verfassungsausschuss ganz klar befürwortet. Sie haben es sogar selbst vorgeschlagen und haben gesagt, man müsse keine Volksabstimmungen abhalten, um das einführen zu können, das wäre auch ein ganz guter Testlauf, um zu schauen, wie sich das tatsächlich auf das Zusammenspiel Parlament und direkte Demokratie auswirkt.
Alles, was Sie darauf zur Antwort geben, sind abgespeckte Demokratiepakete, so wie Sie sie uns letzte Woche wieder vorgelegt haben, in denen keinerlei substantielle Reformen zur direkten Demokratie enthalten sind. Alles, was Sie darauf zur Antwort geben, sind solche Anfragebeantwortungen, in denen keinerlei Interesse daran erkennbar ist, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger beteiligt.
Erklären Sie uns bitte, wo denn tatsächlich Ihre Schritte zur Einführung direkter Demokratie sind, und reden Sie sich bitte nicht wie so oft auf den Regierungspartner aus! Sie sind gemeinsam in dieser Koalition, und es ist auch Ihr Job, sich zu einigen, Konsens herzustellen und das, was Sie öffentlich ankündigen, auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
17.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
17.32
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben mit der Frage eingeleitet, wie ich es mit der direkten Demokratie halte und wie ernst ich das überhaupt meine. Bevor ich das beantworte, werde ich Ihre Detailfragen beantworten. Ich weiß, in vier Monaten sind Nationalratswahlen, trotzdem halte ich es für sinnvoll, gerade in diesem Bereich sachlich zu bleiben und bei den Details ein bisschen genauer zu sein, als Sie das vielleicht waren.
Sie haben gesagt, Österreich habe sich entschieden, hohe Hürden vorzugeben, damit für viele die Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative nicht möglich ist. Sie haben gesagt, einige wenige Staaten tun das so wie Österreich. Ich darf Sie aufklären: Es sind insgesamt 20 Staaten in der Europäischen Union, die das so machen wie Österreich, und es sind lediglich sieben Staaten, die sich für einen anderen Weg entschieden haben. Es haben sich 20 Staaten dazu entschieden, Pass- oder Personalausweis als notwendig zu erachten, damit man eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen kann.
Ich bin auch der Meinung, dass es natürlich schön wäre, wenn wir die Legitimationsmöglichkeiten über den Pass und den Personalausweis hinaus ausweiten können. Darum hat die Innenministerin Ihnen auch in der Anfragebeantwortung die Antwort gegeben, dass wir das im Innenministerium prüfen. Ganz konkret haben wir da den
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