Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 174

haben werden, dann muss man sich wohl daran erinnern, wo die Ursache dafür lag. Das ist das Bedauerliche an dem Ganzen.

Insgesamt ist es ein ganz kleiner Schritt, aber der Schritt hätte natürlich wesentlich größer ausfallen sollen. Ich hoffe, dass wir auch in den anderen Bereichen ent­sprechende Fortschritte zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: War das jetzt eine Pro- oder eine Kontrarede? – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß man nicht so genau!)

 

17.11.07

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Die Frage des Kollegen Bartenstein, um es allen mitzuteilen, war: „War das jetzt eine Pro- oder eine Kontrarede?“ – Das weiß man heute beim Herrn Jarolim nicht so recht. Der hat heute keinen besonders guten Tag: Doppelordnungsruf, Programme, die er schreibt, gegen die die eigene Partei ist, Schwächen in Geographie. Und jetzt kommt er heraus und sagt, das sei ein schlechtes Gesetz, stimmt aber zu. Also was die Justizpolitik der SPÖ anbelangt, da kommt man einfach nicht mehr mit.

Wir sehen es anders, und zwar glauben wir, dass dieser heutige Schritt einer in die richtige Richtung ist. Es ist natürlich keine große Reform, die man jetzt abfeiern und bejubeln kann. Dazu fehlt einfach eine grundlegende Erneuerung dieses ganzen Kapitels der GmbH-Gründung beziehungsweise der Kapitalgesellschaften, denn es bezieht sich auf eine Erleichterung beim Einstieg. Da bin ich anderer Meinung als Kollege Fichtenbauer: Ich glaube schon, dass es eine Erleichterung ist, wenn man künftig statt 35 000 € nur noch 10 000 € beziehungsweise real 5 000 € zur Einzahlung bringen muss, um eine GmbH zu gründen.

Das ist natürlich eine Erleichterung, vor allem weil auch in der Folge sämtliche Notar- und Rechtsanwaltskosten de facto halbiert werden. Daher gibt es da auch nochmals eine notwendige Erleichterung. Ich glaube, dass wir einfach gerade aufgrund der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eine neue Gründerwelle brauchen. Jeder Schritt, der in Richtung dieser neuen Gründerwelle geht, wo wir Neu- und Jungunter­nehmer unterstützen können, ist richtig. Daher stimmen wir dem heute auch zu.

Im sogenannten Doing Business-Bericht des Jahres 2013, in dem weltweit Rahmen­bedingungen für Unternehmensgründungen analysiert werden, befindet sich Österreich auf Platz 29 von 185. – Nicht berauschend.

Noch schlimmer wird es im Weltbankbericht über die Hemmnisse für Unternehmens­gründungen. Das ist eine ganz spannende Geschichte. Da hat man für Österreich im Durchschnitt Folgendes festgestellt: Wenn man hier ein Unternehmen gründen möchte, braucht man acht Amtswege und 28 Werktage, um überhaupt zu einer Gründung zu kommen, inklusive der hohen Kosten, die wir bisher schon hatten. Da liegt Österreich von 185 Staaten nur auf Platz 134. Daher ist es völlig richtig, heute diesen Schritt der Erleichterung zu machen und, was die Kapitalkosten und auch die „Nebenkosten“ – unter Anführungszeichen – anlangt, diese herunterzufahren.

Es gibt vielleicht noch einen Punkt, den man im Steuerrecht berücksichtigen wird müssen: Das ist schon ein Problem, denn wenn das zum Tragen kommt, dass jetzt Tausende bereits existierende GmbHs, die 35 000 € als Kapital einbezahlt haben, tatsächlich den Betrag herunterfahren und 25 000 € steuerfrei herausnehmen können – wenn sie nämlich einen Gewinn machen, können sie das tun –, dann kommt es, je nachdem wie viele es sind, zu einer Summe von bis zu 200, 250 Millionen € an