Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für den Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft Österreichs einzusetzen, damit seltene und alte Sorten von Gemüse, Obst und Getreide weiterhin aufrecht bleiben. In der neuen EU-Saatgutverordnung muss das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und oberhalb bestimmter Mengen geregelt werden, wobei es keine verpflichtende Sortenzulassung und Zertifizierung für samenfestes Saat- und Pflanzgut geben darf und der Austausch von Saat- und Pflanzgut zwischen Bauern und anderen Interessierten ausgenommen bleibt.“
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(Beifall beim BZÖ.)
Das ist, glaube ich, ein Thema, das wirklich alle interessiert. Frau Bundesministerin, da müssen wir wirklich handeln, da müssen wir den Konsumenten schützen! Denn: Solche hirnverbrannten EU-Regeln – ich glaube, da kann man nicht zuschauen, dass so etwas von ÖVP und SPÖ quittiert wird, dass so etwas umgesetzt wird. Wenn wir uns zurückerinnern, so hat Churchill einmal gesagt: Mit Geld kannst du ein ganzes Land regieren, mit Saatgut und mit der Ernährung kannst du die ganze Welt regieren. – Darüber sollte man nachdenken.
Ich hoffe und lade wirklich alle, von allen Fraktionen, ein, dass ihr diesem Antrag zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)
18.32
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag wird mit behandelt.
Der Antragt hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich aufgrund der geplanten EU-Saatgutverordnung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (2358 und Zu 2358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutz-zertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2413 d.B.)
Die EU-Kommission plant eine neue Saatgutverordnung, die den freien Tausch von Saatgut verbieten und alle Sorten einer teuren und zeitaufwändigen Zulassung unterwerfen will. Hinkünftig sollen Pflanzen möglichst gleichförmig sein. Bei alten, nicht industrialisierten Sorten wäre dies aber kaum möglich. Alte Sorten von Obst, Gemüse
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