Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 202

wichtiges Anliegen, nicht nur in den Wahlkämpfen, sondern auch in den Legislatur­perioden dazwischen.

Wir finden es in diesem Zusammenhang aber manchmal sehr eigenartig, manchmal auch durchaus merkwürdig und leider nicht heiterkeitserregend, sondern höchst gefährlich, wenn es Patente auf Leben und ähnliche Dinge gibt, wie das schon zitierte Saatgut.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert,

1. dem Ansinnen der EU-Kommission, durch eine neue Saatgutverordnung die Vielfalt der Obst- und Pflanzensorten in Österreich durch überzogene Zulassungsbestim­mungen zu gefährden, mit aller Vehemenz entgegenzutreten und

2. sich dafür einzusetzen, weiterhin alte, seltene und besonders wertvolle Saatgut-Ressourcen zu erhalten, damit der regionale Anbau von seltenen Obst- und Pflanzensorten in Österreich auch weiterhin gewährleistet bleibt.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Antrag soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass sich nicht Patentanwälte oder Rechtsanwälte am Schluss vor dem OGH prügeln, weil sie sich mit Monsanto und ähnlichen als durchaus negativ zu betrachtenden Firmen herum­schlagen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DI Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend: EU-Saat­gutverordnung gefährdet seltene und alte Saatgutsorten

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (2358 und Zu 2358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiter­schutz­gesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patent­amts­gebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2413 d.B.) in der 206. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 12.06.2013 (TOP 12)

Die EU-Kommission hat am 6. Mai ihre Pläne für eine neue Saatgutverordnung vorgelegt. Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, soll in Zukunft auch