Oder auch das Vorschlagsrecht, das gefällt mir ganz ehrlich auch am besten, nämlich die tatsächliche parlamentarische Interessenvertretung. Kinder und Jugendliche können von sich aus Gesetze vorschlagen und dann auch einbringen. Das wäre ein großartiges Signal für die Kinder- und Jugendpolitik der Zukunft, und das könnte alles die Bundes-Jugendvertretung machen.
Also noch einmal: Keine neuen Strukturen schaffen, sondern die, die es gibt, auch tatsächlich stärken; eine Interessenvertretung, die auch einen solchen Namen verdient hat!
Kinder und Jugendliche sind meiner Ansicht nach nicht nur die Zukunft, sie sind in erster Linie die Gegenwart. In dieser Gegenwart leben wir mit den Kindern und Jugendlichen, und da sollten sie sich auch einbringen können! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
18.41
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann viel von dem unterstützen, was meine VorrednerInnen angesprochen haben. Kinder- und Jugendrechte sind sehr wichtig. Wir haben die Kinderrechte in die Verfassung gehoben, das war schon ein wichtiger und richtiger Schritt. Auch mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ist hier ein positives Signal in die richtige Richtung gesetzt worden.
Zum vorliegenden Antrag möchte ich sagen, dass wir diesem nicht zustimmen, weil wir eben der Meinung sind, dass die Einführung eines weiteren Gremiums nicht notwendig ist, sondern dass die bestehenden Gremien aufgewertet werden sollen, dass die Miteinbeziehung der parlamentarischen Sprecher stärker gemacht werden soll und dass man den Jugendcheck vielleicht auch richtig nützen soll.
Es wurde ja per Verordnung mit 1. Jänner 2013 der sogenannte Jugendcheck eingeführt, der die Gesetze auf die Kinder- und Jugendrechte überprüft und schaut, ob das funktioniert oder nicht, wie kinder- und jugendgerecht Gesetze sind.
Es gibt da auch Kritik, dass es dazu noch keine Auswirkungen oder noch keine Evaluierungen gibt. Ich glaube aber, der Zeitraum ist noch zu kurz, weil wir es erst seit Beginn des Jahres haben. Da können noch nicht große Ergebnisse vorliegen.
Wie gesagt, diese Gremien, die wir haben – die Bundes-Jugendvertretung wurde angesprochen, ich habe jetzt eben den Jugendcheck angesprochen –, gilt es aufzuwerten, kein zusätzliches Gremium zu schaffen und gemeinsam für die Kinder- und Jugendrechte einzutreten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
18.42
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit dem Foto eines Kindes und der Aufschrift „Kinder halten Österreich jung“ vor sich auf das Rednerpult.)
Im Antrag von Kollegin Ursula Haubner heißt es unter anderem auch, dieser Rat solle sich einsetzen für die „Öffentlichkeitsarbeit (), die für Kinder von allgemeinem Interesse sind ().“ Diesem Wunsch wird ab sofort entgegengekommen.
Wie schon erwähnt wird, in Kooperation mit allen Familienverbänden, das Familien- und Wirtschaftsministerium eine Kampagne starten, in der es um mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft geht und der Wert von Familien gehoben wer-
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