Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 20

töten ist, sind inakzeptabel und auf das Schärfste zurückzuweisen. Das ist gar keine Frage. Das zeigt, dass es einen Umgang mit dieser Vergangenheit der Tschechischen Republik gibt, die so offenbar bis zum Präsidenten noch nicht in einem Maß durch­gedrungen ist, wie man sich das erwartet. Ich darf dazu auch klar sagen, dass Österreich das Unrecht, das damals begangen wurde, immer auch als solches bezeichnet hat, und ich tue das in jedem bilateralen Gespräch mit dem tschechischen Außenminister, aber auch mit anderen tschechischen Politikern.

Das Zweite, was ich aber dazu sagen möchte, ist, dass es auch andere tschechische Politiker gibt. Ich darf hier besonders den Ministerpräsidenten Necas zitieren, der am 20. Februar dieses Jahres in München sein Bedauern über das der deutschsprachigen Bevölkerung zugefügte Leid und Unrecht und den kollektiven Charakter der Schuld­zuweisung ausgedrückt hat. Also wir sehen, es gibt auch in der Tschechischen Republik durchaus Persönlichkeiten, die in der Regierung sind, aber auch andere Politiker, die anders mit ihrer Vergangenheit umgehen. Und ich möchte gerne dazu beitragen, dass wir wegkommen von einer Polemisierung und einer Art gegenseitigen Schuldzuweisung und hinkommen zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hübner.

 

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Außenminister, nachdem Sie dieser Frage nicht ungeschickt ausgewichen sind, darf ich Sie ein bisschen anders fragen.

Sie sind in den vergangenen Monaten nicht davor zurückgeschreckt, andere Politiker wegen ihrer Äußerungen öffentlich zu kritisieren, zu maßregeln, zurechtzuweisen, ins rechte Licht zu stellen. Ich verweise auf nicht unbedeutende Persönlichkeiten wie Angela Merkel, die von Ihnen kritisiert wurde wegen ihrer Aussage, dass sie einen Erweiterungsstopp andenkt, und natürlich Orban, der von Ihnen mehrfach kritisiert wurde für seine Äußerungen, aber auch Mario Monti, damals noch italienischer Premierminister, für seine Äußerung, die Schutzmachtfunktion Österreichs wäre erloschen.

Warum wird da öffentlich kritisiert – und im Fall Zeman geschwiegen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sehen ja daran, dass ich mich nicht scheue, andere Persönlichkeiten zu kritisieren. Aber das Jahr 2002 ist lange vergangen, und das war ein Interview, das Herr Zeman im Jahr 2002 dem „profil“ gegeben hat, worauf er jetzt nur wieder angesprochen wurde. Und daher, glaube ich, macht es schon einen großen Unterschied. Aber ich werde mich bemühen, auch zukünftig, wenn Sie mich auch persönlich daran erinnern, auch tschechische Politiker, die in dieser Richtung verfahren, öffentlich zu kritisieren, denn ich sehe das, was damals gemacht wurde, tatsächlich als Unrecht, das man auch öffentlich durchaus als solches bezeichnen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kirch­gatterer.

 

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Außenminister! Die SPÖ hat sich seit 1945 für die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen eingesetzt. Wir schätzen vor allem die Leistungen auch beim österreichischen Wiederaufbau. Wir unterstützen unsere Botschaften in Prag, aber auch in der Slowakei, in Slowenien, Kroatien, Serbien und Rumänien, die sich um die geschichtliche Aufarbeitung der Vertreibung bemühen.