Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bei aktuellen Menschenrechtsfragen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir arbeiten bei Menschenrechtsfragen intensiv zusammen, das ist gar keine Frage, im Rahmen der Europäischen Union, aber auch international im Rahmen der Vereinten Nationen. Trotzdem bleibt die Vergangenheitsaufarbeitung ein Thema, das auch zwischen den Ländern steht, und darum bemühe ich mich ja, wie ich schon gesagt habe, diese Vergangenheit auch miteinander aufzuarbeiten, denn ich glaube, auch wir können ja von uns sagen, bei uns hat es auch lange gedauert, bis wir diesen Umgang mit der Vergangenheitsbewältigung in eine richtige Richtung getrieben haben. Und es wird anderen Ländern nicht anders ergehen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Hammer.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es ist ja unbestritten, dass Sie als Außenminister und auch die österreichische Außenpolitik konsequent in bilateralen Gesprächen belastende Fragen der Vergangenheit immer wieder ansprechen. Ich darf aber trotzdem die Frage stellen: Wie werden belastende Fragen der Vergangenheit in den Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien von Österreich angesprochen, beziehungsweise wo sehen Sie Fortschritte in diesen Gesprächen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage, wie wir das konkret machen. Wir haben im Jahr 2009 zwischen der Tschechischen Republik und Österreich eine Historiker-Kommission eingesetzt mit Persönlichkeiten von beiden Seiten, die den Auftrag haben, diese Kapitel der Vergangenheit jetzt auch intensiv in einen historisch richtigen Zusammenhang zu stellen. Das wird seine Zeit dauern, das ist mir bewusst, aber das ist aus meiner Sicht auch der einzige Weg, anhand von Fakten eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte zu bewerkstelligen, und das ist aus meiner Sicht auch der richtige Weg, damit man wieder zu einem guten Miteinander mit den Nachbarn auch in diesen Fragen kommt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Außenminister, wir haben von den Beneš-Dekreten schon sehr viel gehört; 3 Millionen Menschen wurden vertrieben, 300 000 sind zu Tode gekommen. Herr Außenminister, ich mache mir wirklich Sorgen um die Werte dieser Europäischen Union, denn sowohl Tschechien als auch die Slowakei haben diese Beneš-Dekrete heute noch in der Verfassung. Und da frage ich mich wirklich, ob die Werte der EU ein reines Lippenbekenntnis sind und was ein Außenminister der Republik Österreich macht, damit das sofort abgestellt wird, damit es da zu einem Umdenken kommt und auch Druck von der Europäischen Union gegenüber diesen Mitgliedstaaten der Union ausgeübt wird, dass da die Verfassung sofort bereinigt wird. (Beifall beim BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ein Außenminister der Republik Österreich kann nicht die Verfassung der Tschechischen Republik ändern.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite