schädigt sind, doch abernten können, diese Absatzmöglichkeit des Getreides sehr gut brauchen können. Das gilt natürlich auch für die angrenzenden Nachbarstaaten.
Noch eine kurze Bilanz am Ende der Legislaturperiode: In dieser Gesetzgebungsperiode haben wir fraktionsübergreifend durch die Einführung der Möglichkeit zur Online-Zustimmung zu Bürgeranliegen eine Aufwertung des Ausschusses erreicht, eine Aufwertung, die im Sinne des Wunsches nach mehr Bürgerbeteiligung auch sehr erfolgreich ist. Dadurch ist nämlich auch das öffentliche Interesse an den Instrumenten der direkten Demokratie, an Petitionen, an Bürgerinitiativen gestiegen.
Wichtig ist auch, dass dadurch die Diskontinuität entschärft wird, formuliere ich einmal ganz vorsichtig. Dabei geht es darum, dass Petitionen, die bereits eingebracht sind, in der nächsten Gesetzgebungsperiode nicht mehr behandelt werden, nicht in diese „mitgenommen“ werden. Nunmehr besteht aber die Möglichkeit, dass sie zumindest online und auch mit den angeforderten Stellungnahmen weiterhin einsehbar sind.
Was die Arbeit im Ausschuss betrifft, war es, was uns immer geeint hat, natürlich das gemeinsame Anliegen, den Petitionsausschuss weiter aufzuwerten. Das hat auch Erfolg gezeitigt. Vieles ist gelungen. Wir haben heute schon gehört, dass von 285 Initiativen 80 Fachausschüssen zugewiesen werden konnten.
Wir sind uns bei den Geschäftsordnungsänderungen, die wir intensiv diskutiert haben, bisher noch nicht einig geworden. Ich muss aber sagen, dass sich alle Fraktionen an den Gesprächen beteiligt haben, dass sie intensiv und engagiert gearbeitet haben, dass wir miteinander in Brüssel und Deutschland unterwegs waren, um aus guten Beispielen in anderen Ländern zu lernen.
Ein Dank an dieser Stelle an die Frau Präsidentin des Nationalrates, die diese Reisen ermöglicht hat, die die Arbeit des Ausschusses auch immer sehr interessiert verfolgt hat und es uns, die wir im Petitionsausschuss die Arbeit leisten, ermöglicht hat, die Bürgeranliegen im Tätigkeitsbericht des Parlaments an einem sehr prominenten Platz zu positionieren.
Ein Dank auch an die Parlamentsdirektion für die professionelle Begleitung des Ausschusses, auch für die Neuauflage des Folders „Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein“, für die eindrucksvolle Statistik, die heute eingetroffen ist, und nicht zuletzt auch einen Dank an die Frau Vorsitzende Ursula Haubner, die mit Umsicht und manchmal auch mit viel Geduld den Ausschuss geleitet und damit auch zur sehr konstruktiven Stimmung im Ausschuss beigetragen hat. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Instrumente der direkten Demokratie, und der Petitionsausschuss ist ein offenes Tor für Bürgeranliegen ins Parlament, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Keck.)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir Freiheitliche stehen für Reformen. Wir Freiheitliche sagen aber auch ganz klar Nein, wenn über die Bevölkerung drübergefahren wird. Jetzt weiß ich schon, dass das Folgende von dem einen oder anderen, vor allem von steirischen Abgeordneten von den anderen Parteien wahrscheinlich nicht goutiert wird, aber wir müssen auch ein Thema besprechen, für das 2 000 Menschen ihre Unterschrift abgegeben haben, um für den Erhalt eines Bezirksgerichts zu kämpfen. Für uns Freiheitliche ist ganz klar kein Mehrwert erkennbar, wenn man dieses Bezirksgericht schließt.
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