Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Gahr, Hörl, Marek, Pack, Ing. Hofer, Linder, Mühlberghuber, Dr. Strutz, Venier, Zanger, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Mag. Schatz, Windholz und Hagen sowie Riepl.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 14337/AB bis 14349/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 2368/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen;
Justizausschuss:
Antrag 2369/A der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend den Jahresbericht 2012 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-429 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters weise ich den Antrag 2370/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Dr. Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
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