Strafgesetzbuch, Änderung (2369/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

211. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

212. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 2575 d.B.

Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates

216. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (AA-362)
angenommen
Dafür: S, V, B, T. Dagegen: F, G

216. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, B, T))

216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, B, T. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 832/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9055/BR d.B.)

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9111/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung

823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Stefan Schennach

823. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 832/BNR