diese wertvolle, oft aber auch sehr, sehr schwere Arbeit und Leistung erbringen, einen besonderen rechtlichen Status zuzuerkennen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was den rechtlichen Status betrifft, so können natürlich diejenigen pflegenden Angehörigen, die noch im erwerbsfähigen Alter sind, entsprechend pensions- und krankenversichert werden, damit sie diese Zeiten weiterhin gewahrt haben. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite ist, dass wir uns bemühen, auch Beratung anzubieten. Gerade bei dem bei deiner Versicherung angesiedelten Kompetenzzentrum findet ja nicht nur Kontrolle statt, sondern auch Beratung. Natürlich bemühen sich die diversen Organisationen, Sozialhilfeverbände oder sonstigen Anbieter bei der Beratung zur Frage „was brauche ich?“ auch zu beraten in Bezug auf die Fragen: Wie brauche ich es? Was kann ich tun, was kann ich nicht tun?
Das heißt, es geht hier in die Richtung, dass wir die pflegenden Angehörigen noch stärker unterstützen. Und wenn ich richtig informiert bin, ist gestern auch eine Novelle zu einem Gesundheitsgesetz beschlossen worden, wonach Krankenpflegepersonen auch Angehörige besser einschulen können, wenn es um Insulinversorgung geht. – Das heißt, all das passt in dieses Spektrum hinein. Wir wollen natürlich die pflegenden Angehörigen entsprechend unterstützen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundesminister! Ich hoffe, wir stimmen überein, dass der Pflegeregress in der Steiermark, von Voves und Schützenhöfer eingeführt, sozial ungerecht und auch unfair ist. Angesichts der Tatsache, dass das Land 80 Prozent des Pflegegeldes der zu pflegenden Personen einbehält, auf der anderen Seite aber die Mittel für die Abdeckung der tatsächlichen Kosten für die Pflege an private Pflegeheimbetreiber zum Beispiel nicht weitergibt und auch entsprechende Klagen anhängig sind, sieht man, wie wirtschaftlich falsch in der Steiermark da auch vorgegangen wird.
Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, auch in Ihrer Funktion als Sozialminister, um diese sozialpolitische Wegelagerei, vulgo Pflegeregress, in der Steiermark abzuschaffen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meinen wiederholt öffentlich geäußerten Darstellungen zum Pflegeregress in der Steiermark habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenrufe beim BZÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Das ist keine Verweigerung der Antwort! Jeder weiß, was ich schon gesagt habe, und jeder kennt die Verfassungslage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald ist am Wort!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Österreich hat zwar im europäischen Vergleich eine Spitzenposition, was die Ärztedichte betrifft. Wenn man sich die diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe anschaut, dann sieht man, dass Skandinavien zwei bis drei Mal so viele Fachkräfte wie
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