Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 37

der Sozialmaßnahmen abbauen. Und ich meine, dass wir vor allem mit der Möglichkeit der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit Menschen in schwierigen Lebenslagen wirklich sehr helfen können. Worüber ich sehr froh bin, ist, dass bei Angehörigen mit Demenz und bei Kindern ein Pflegegeldbezug reicht und nicht Stufe 3 verlangt wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.

 

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister, rund 80 Prozent der pfle­gebedürftigen Menschen in Österreich werden zu Hause von Angehörigen betreut und gepflegt. Zur Entlastung der Familien ist eine stundenweise Tagesbetreuung notwendig.

Herr Minister, wie ist Ihre Information, wie die stundenweise Tagesbetreuung bezie­hungsweise Kurzzeitpflege in den Bundesländern umgesetzt wird?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer:  Wir wissen, dass es sie gibt. Ich kann Ihnen aber keine ganz aktuelle österreichweite Statistik zur Verfügung stellen, weil das Angelegenheit der Bundesländer ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grü­newald.

 

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ein Pflegefall in der Familie erhöht das Armutsrisiko gleich schlagartig um 20 Prozent. Zu­dem klagen 30 Prozent der pflegenden Angehörigen über chronische Erkrankungen und starke psychische Belastung. Der Wert dieser informellen Pflege wird knapp unter 3 Milliarden angesetzt. Das ist so viel wie Bundes- und Landespflegegeld zusammen.

Können Sie sich vorstellen, zumindest einen Bruchteil dieser Summe dafür zu verwen­den, um pflegende Angehörige physisch, psychisch und fachlich zu unterstützen, damit sie diese Arbeit nicht nur sozusagen ehrenhalber machen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer:  Herr Abgeordneter, ich habe vorhin aufgezählt, was wir alles tun. Der nächste Schritt ist jetzt die Umsetzung dieser Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Wo weitere Maßnahmen im Laufe der nächsten Jahre folgen werden, weiß ich nicht. Es wird so sein, dass et­was kommen wird, aber ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, was.

Was vor allem sehr, sehr positiv ist, ist meiner Meinung nach die Übernahme der So­zialversicherungsleistungen. Das nehmen derzeit immerhin 8 000 Menschen in An­spruch. Ob die Zahl größer wird, werden wir sehen. Es ist so, dass viele der pfle­genden Angehörigen selbst bereits in Pension sind und somit diese Leistung gar nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil sie ja einen Ruhebezug haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, bei der 24-Stunden-Pflege haben wir Freiheitlichen von Anfang an kritisiert, dass die pfle­genden Selbstständigen eigentlich keine wirklichen Selbstständigen sind. Sie verwen­den die Arbeitsmittel, sie wohnen im Haus der Betroffenen. Im Rahmen des Bundes­kongresses des ÖGB, der kürzlich stattgefunden hat, hat der Österreichische Gewerk­schaftsbund die freiheitliche Meinung übernommen und hat auch dafür plädiert, dass die Pflege auf selbstständiger Basis abgeschafft werden soll.

Herr Bundesminister, was halten Sie davon, stattdessen eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung einzurichten, wo das Personal angestellt, beschäftigt wird, auf das dann die Betroffenen beziehungsweise deren Familienangehörige zugreifen können?