LETZTES UPDATE: 16.01.2018; 02:10
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Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienleistung (95/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienleistung und zur Streichung der geltenden Rückzahlungsverpflichtung


Eingebracht von: Mag. Daniela Musiol

bezieht sich auf: Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (386/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 198, 198-199
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: B, G, dagegen: S, V, F
S. 207

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