Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Gesetzentwürfen zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Militärstreife bzw. Militärpolizei bei der Grenzraumüberwachung und beim Objektschutz