LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:28
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jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen sowie Einführung einer Mindestpension (1096/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen an die Inflation sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

bezieht sich auf: direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte (15996/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 39-40, 40-42
25.09.2013 219. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, B
S. 80