LETZTES UPDATE: 26.09.2016; 08:59

Übersicht

Der Immunitätsausschuss behandelt Ersuchen von Behörden wie den Staatsanwaltschaften oder einer Bundespolizeidirektion um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordneten. Er berät darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten besteht und ob die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt werden soll. Er kann dem Nationalrat empfehlen festzustellen, dass kein Zusammenhang besteht. Damit ist auch eine behördliche Verfolgung möglich. Besteht hingegen nach Auffassung des Ausschusses ein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der/des Abgeordneten (z.B. bei behaupteter Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration), dann empfiehlt der Immunitätsausschuss in der Regel, einer behördlichen Verfolgung nicht zuzustimmen.

Obfraustellvertreter:
Dr. Johannes Hübner, Mag. Nikolaus Alm

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzter Ausschussbericht

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
12.10.2016 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (10/IMM)
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27.04.2016 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (9/IMM)
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16.03.2016 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (8/IMM)
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09.12.2015 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Dr. Matthias Strolz (7/IMM)
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14.10.2015 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Klubobmann Heinz-Christian Strache (4/IMM)
TOP 2 Ing. Christian Höbart (5/IMM)
TOP 3 Dr. Karl Steinhauser (6/IMM)
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01.09.2015 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
01.09.2015 Neukonstituierung
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01.09.2015 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
21.01.2015 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Leopold Steinbichler (3/IMM)
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29.04.2014 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Heinz-Christian Strache (2/IMM)
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27.03.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Mag. Bernd Schönegger (1/IMM)
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17.12.2013 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
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29.10.2013 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
29.10.2013 Konstituierung
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29.10.2013 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
27.03.2014 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Mag. Bernd Schönegger (1/IMM)
Datum Beschluss Protokoll
  Mag. Bernd Schönegger (1/IMM)  
27.03.2014 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
S. 8
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