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Seite '49/A (XXV. GP) - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung' teilen



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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (49/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.11.2013 Einbringung im Nationalrat  
20.11.2013 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
20.11.2013 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 8
17.12.2013 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
17.12.2013 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 6
25.06.2014 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. Juni 2014 vertagt!
 
25.06.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Strafprozessrechtsänderungsgesetz passiert den Justizausschuss Nr. 608/2014  
16.05.2017 179. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (921/GO)
abgelehnt
S. 109
16.05.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 179. Sitzung des Nationalrates: Grüne fordern Neudefinition der Ehe sowie rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen Nr. 579/2017  
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