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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (695/A)

Übersicht

Status: Volksanwaltschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2014 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Ausweitung der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft)


Eingebracht von: Carmen Gartelgruber

Eingebracht von: Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.10.2014 Einbringung im Nationalrat  
22.10.2014 Übermittlung an die Volksanwaltschaft  
22.10.2014 Vorgesehen für den Volksanwaltschaftsausschuss  
22.10.2014 Bundesverfassungsgesetz  
22.10.2014 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
22.10.2014 44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
22.10.2014 45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Volksanwaltschaftsausschuss S. 4
27.11.2014 Volksanwaltschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2014 vertagt!
 
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Volksanwaltschaftsausschuss (1180/GO)
abgelehnt
S. 66-67
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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