LETZTES UPDATE: 09.03.2017; 09:18
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, Änderung (731/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Gleichbehandlungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft geändert wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2014 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2014 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.10.2014 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das Bundesministerium für Familien und Jugend und das Bundesministerium für Justiz  
23.10.2014 Vorgesehen für den Gleichbehandlungsausschuss  
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2014 47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss S. 4
07.07.2015 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 83. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat verabschiedet Strafrechtsreform Nr. 789/2015  
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