LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 23:04
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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (744/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2014 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2014 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.10.2014 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
23.10.2014 Bundesverfassungsgesetz  
23.10.2014 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.10.2014 46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2014 47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
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