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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (865/A und Zu 865/A)
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Status: Zurückgezogen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Überwindung und Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung)


Eingebracht von: Mag. Judith Schwentner

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
21.01.2015 Einbringung im Nationalrat  
21.01.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
21.01.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
21.01.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
21.01.2015 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 21.04.2015)  
21.01.2015 Bundesverfassungsgesetz  
21.01.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
21.01.2015 59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
24.02.2015 Zurückziehung der Vorlage (Zu 865/A)  
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