LETZTES UPDATE: 01.07.2016; 01:39
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Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (1071/A(E))

Übersicht

Status: Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reform des Systems der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung sowie der Disziplinarkommission des BMI (Bundesministeriums für Inneres)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.04.2015 Einbringung im Nationalrat  
22.04.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
22.04.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
22.04.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 14
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2015 69. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 4
29.06.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Noch keine Übermittlung von Fingerabdruck-Daten zwischen Österreich und den USA Nr. 766/2016  
29.06.2016 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Juni 2016 vertagt!
 
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