LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:31
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundes-Verfassungsgesetz und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1109/A und Zu 1109/A)
ZURÜCKGEZOGEN

Übersicht

Status: Zurückgezogen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Ausweitung der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft im Hinblick auf ausgegliederte Rechtsträger)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.04.2015 Einbringung im Nationalrat  
23.04.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
23.04.2015 Übermittlung an die Volksanwaltschaft  
23.04.2015 Bundesverfassungsgesetz  
23.04.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.04.2015 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
23.04.2015 Erste Lesung zwingend vorgeschrieben  
23.04.2015 70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
11.05.2015 Zurückziehung der Vorlage (Zu 1109/A)  
Schließen