LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:37

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Aktenvorlagepflicht in Untersuchungsausschüssen)


Eingebracht von: Dr. Rainer Hable

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.11.2015 Einbringung im Nationalrat  
12.11.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
12.11.2015 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
12.11.2015 Bundesverfassungsgesetz  
12.11.2015 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
12.11.2015 102. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
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  Ausschussberatungen NR  
12.11.2015 103. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss  
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