LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:42

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wählbarkeit als Bundespräsident)


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
19.05.2016 Einbringung im Nationalrat  
19.05.2016 Bundesverfassungsgesetz  
19.05.2016 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
19.05.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
19.05.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
20.05.2016 130. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
20.05.2016 131. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
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