LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 14:43

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verpflichtung zur Durchführung eines Hearings vor der Ernennung eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.06.2016 Einbringung im Nationalrat  
15.06.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
15.06.2016 Bundesverfassungsgesetz  
15.06.2016 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
15.06.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
15.06.2016 132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
15.06.2016 133. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 6
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